Mitteilungen von Bürgermeister Thomas Beyer zur Bürgerschaftssitzung am 28.11.2024
(ohne Veranstaltungstipps)
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,
natürlich bewegen Sie und uns die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar 2025. Deswegen will ich hier zuallererst einen kurzen Überblick geben über den Stand der Vorbereitungen unsererseits.
Die Gemeindebehörde befindet sich gut im Zeitplan. Es haben sich viele Wahlhelferinnen und Wahlhelfer auch schon vor der Abfrage zur Wahrnehmung eines Ehrenamtes gemeldet, 21 der 36 Wahllokale sind bereits voll besetzt. Es werden vorrangig noch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den Funktionen der Wahlvorsteherin beziehungsweise des Wahlvorstehers und der Schriftführung sowie deren Stellvertretungen gesucht. Freiwillige, die bislang keine Berücksichtigung gefunden haben, werden auf einer Reserveliste geführt.
Die Standorte der verschiedenen Wahllokale sollen analog der im zweiten Quartal dieses Jahres stattgefundenen verbundenen Europa- und Kommunalwahlen sein. Ein Anschreiben zur Reservierung für den avisierten Wahltermin, 23.02.2025, wurde bereits versandt.
Weitere Schritte, wie unter anderem die öffentlichen Bekanntmachungen und Vergaben, können erst nach der offiziellen Bestätigung des Wahltermins vorgenommen werden. Hierzu muss die Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler gestellt, ihm das Vertrauen durch die Mehrheit der Bundestagsmitglieder nicht ausgesprochen und der Bundestag durch den Bundespräsidenten aufgelöst werden.
Soweit zu den Vorbereitungen für die Bundestagswahl. Wir werden nachher dazu auch noch einmal im Rahmen einer Beschlussvorlage kommen.
Seit der letzten Bürgerschaftssitzung sind bei uns drei Fördermittelbescheide eingegangen.
Recht spät erhielten wir den Fördermittelbescheid für die Städtebaufördermittel 2024. Sie wissen, es ist mit der Städtebauförderung immer etwas kompliziert, weil die Mittel, die seitens des Bundes und des Landes zur Verfügung gestellt werden und die kofinanziert werden müssen, auf mehrere Jahre verteilt sind. Für das erste Jahr sind ohnehin nur 5 Prozent der Mittel verfügbar. Insofern ist der verspätete Eingang in diesem Fall auch nicht so erheblich.
Der Bescheid für das Jahr 2024 beläuft sich insgesamt auf 2,212 Millionen Euro. Die Finanzhilfen des Bundes und des Landes betragen davon 1,77 Millionen Euro, den "Rest" hat die Gemeinde, also wir – als Hansestadt Wismar - als Eigenmittel zur Verfügung zu stellen.
Ein zweiter Förderbescheid ging ein für die Sanierung und auch für einen Neubau im Bereich Kurt-Bürger-Stadion. Dieser Förderbescheid kommt aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" für das konkrete Projekt "Sanierung und Erweiterung der Funktionsgebäude des Kurt-Bürger-Stadions in Wismar" in Höhe von 3,287 Millionen Euro. Bei dieser Bundesförderung handelt es sich um ein überjähriges investives Projekt, das einer besonderen Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration in Kommunen hat. Durch die Förderung ist es uns möglich, die Sport- und Freizeiteinrichtung am Kurt-Bürger-Stadion, die auch in den vorgesehenen Maßnahmen des ISEK und der integrierten Sportentwicklungsplanung identifiziert wurden, barrierefrei zu gestalten und die Gebäude an die heutigen energetischen Anforderungen und gesellschaftlichen Zwecke anzupassen.
Konkret werden mit den Mitteln das Funktionsgebäude 1, hier handelt es sich um den aktuellen Sozialtrakt, das Funktionsgebäude 2, dabei handelt es sich um das ehemalige Kassenhaus, saniert und ein Erweiterungsbau in Form eines Umkleide- und Sanitärgebäudes mit Sportgeräteraum sowie einer integrierten barrierefreien Außen-WC-Anlage an dem Standort der Außensportplätze errichtet. Soweit zu diesem Förderbescheid.
Ein dritter Förderbescheid kam dann aus dem Wirtschaftsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Darauf hatten wir wirklich schon lange gewartet, es ging hier um eine Zuwendung für den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur, konkret die Erweiterung des Gleisanschlusses Am Haffeld in Wismar. Sie wissen, die Maßnahme ist bereits fertiggestellt, jetzt geht der Förderbescheid ein, dass heißt, wir haben die Maßnahme bisher vorfinanziert. Das sind die kritischen Seiten der Förderung solcher Projekte. Trotzdem sind wir froh, dass wir nunmehr eine Zuwendung von 9,514 Millionen Euro für dieses bereits fertiggestellte Vorhaben erhalten haben. Soweit zu diesen drei Förderbescheiden.
Nunmehr möchte ich Sie über den Fortgang der Baumaßnahme Sporthalle Friedenshof 1, also ehemalige Brecht-Halle, informieren. Sie wissen, dass wir dort mit dem Rohbauunternehmen erhebliche Probleme hatten – darüber habe ich mehrfach öffentlich informiert. Die Rohbauleistungen mussten deswegen neu ausgeschrieben werden.
Die Arbeiten an dem Sporthallenersatzneubau am Friedenshof 1 werden bereits aktuell fortgesetzt. Erfreulicherweise ist es gelungen, den kalkulierten Kostenrahmen für das Los Rohbauarbeiten mit der erneut durchgeführten Ausschreibung zu halten. Zu der durch den Baustopp entstandenen Gesamtschadenshöhe kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine belastbare Aussage getroffen werden, da die Gespräche mit den bereits beauftragten Firmen, zum Beispiel bezüglich nicht einzuhaltender Ausführungsarbeiten, noch laufen und auch die Bauzeitenverlängerung zu höheren Kosten führt. Alle mit dem Bauverzug im Zusammenhang stehenden Kosten werden dem ehemaligen Rohbauunternehmen selbstverständlich zur Last gelegt.
Bezüglich des Bauzeitenplanes sei erwähnt, dass durch den zeitlichen Verzug die bevorstehenden Witterungsbedingungen, anders als vorgesehen, Einfluss auf die Bautätigkeiten haben werden. Die ursprüngliche Planung hatte vorgesehen, dass das Hallendach noch in diesem Jahr geschlossen wird und somit die Witterung keinen Einfluss auf den Fertigstellungstermin genommen hätte. Einen angepassten Fertigstellungstermin werden wir Ihnen zu gegebener Zeit mitteilen. Voraussichtlich müssen wir damit rechnen, dass wir noch bis in das Jahr 2026 hinein an diesem Bauwerk arbeiten müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
nunmehr zu einem ganz anderen Thema. Mich haben in den letzten Tagen zahlreiche Glückwünsche, schriftlich und mündlich, zu meiner Wiederwahl als Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern erreicht. Dafür möchte ich mich auch hier an dieser Stelle bei Ihnen und bei allen, die mir gratuliert haben, herzlich bedanken.
Vielen Dank.