Mitteilungen von Bürgermeister Thomas Beyer zur Bürgerschaftssitzung am 25.05.2023
(ohne Veranstaltungstipps)
- es gilt das gesprochene Wort -
Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
wie Sie wissen, bin ich Mitglied im Regionsrat der Metropolregion Hamburg, dem höchsten Entscheidungsgremium der Metropolregion, und vertrete dort die mecklenburgischen Kommunen. In seiner Sitzung am 3. Mai 2023 hat der Regionsrat weitreichende Beschlüsse gefasst, die auch die Hansestadt Wismar betreffen.
Zum einen wurde beschlossen, nunmehr die Vorbereitung einer Gründung der Innovationsagentur, die die Innovationsstrategie der Metropolregion umsetzen soll, zu beginnen. Die eigentliche Gründung dieser Einrichtung soll im Jahr 2025 erfolgen. Die Agentur soll sich den Kernthemen nachhaltige und smarte Energiesysteme, nachhaltige Materialien und Produktionsprozesse, Life Science und Gesundheit, Bioökonomie und Ernährungswirtschaft, CO2-freie Mobilitätslösungen sowie Digitalisierung und künstliche Intelligenz widmen.
Die Vorbereitungsphase bis 2025 dient natürlich auch der Konkretisierung dieser sehr allgemein klingenden Themen. Standorte sollen in allen Bundesländern errichtet werden. Als Standort in Mecklenburg ist Wismar vorgesehen. Dies hängt damit zusammen, dass wir Hochschulstandort sind sowie über solche Einrichtungen wie die Forschungs-GmbH der Hochschule, den TGZ-Standort und den Innovation Port verfügen.
Auch wenn es ein eigenständiges Projekt ist, ist mit diesem Beschluss der Errichtung einer Innovationsagentur – nach dem Vorbild anderer Metropolregionen, wie zum Beispiel Rotterdam-Den Haag – auch die Errichtung eines länderübergreifenden Wissenschafts- und Innovationsparks vorgesehen. Dazu wurde eine Machbarkeitsstudie gefertigt, die im Regionsrat per Beschluss angenommen worden ist. Nunmehr soll auch dieses Projekt in die konkrete Vorbereitung gehen.
Ich zitiere hier einmal aus der offiziellen Information der Metropolregion Hamburg, die auch an die Medien gegangen ist: "Der Regionsrat spricht sich für die weitere Vorbereitung der Einrichtung von länderübergreifenden Innovations- und Wissenschaftsparks für erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff aus. Die zugrundeliegende Machbarkeitsstudie empfiehlt einen arbeitsteiligen Ansatz, der vier leistungsstarke Standorte miteinander verknüpft. Ein solches Modell ermögliche, ein sehr großes Spektrum abzudecken: von Wasserstoff-Reallaboren im industriellen Maßstab in Heide, über Forschungseinrichtungen wie Windlabor und Smart Grid Labor in Hamburg-Bergedorf, Brennstoff- und Elektrolyseforschung und maritime Anwendungen in Wismar bis hin zu Materialforschung mit Fokus auf Luftfahrt in Stade. Gemäß der Studie funktionieren solche Mehrstandortmodelle sehr gut und hätten überregionale Ausstrahlung, wie vergleichbare Konzepte in den Niederlanden oder Schweden zeigen."
Sie sehen also, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch hier ist Wismar als Standort vorgesehen. Demnächst wird es zu beiden Projekten Fachgespräche mit der Geschäftsstelle der Metropolregion Hamburg geben. Darüber hinaus habe ich den Vorsitzenden des Regionsrates, Herrn Staatsrat Rieckhof aus Hamburg, und den Vorsitzenden des Lenkungsausschusses der Metropolregion Hamburg, Herrn Dr. Till Manning aus dem niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung, nach Wismar eingeladen, um dort in einem größeren Kreis, zu dem ich auch Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft hinzubitten werde, zu beiden Projekten vorzutragen und Fragen zu beantworten. Soweit zu diesen Entscheidungen aus der Metropolregion Hamburg, die uns als Hansestadt Wismar durchaus betreffen werden.
Nun zu einem anderen Thema:
Sie haben bereits im Lichthof und auf dem Flur die prämierten Wettbewerbsbeiträge zum Neubau der Berufsfeuerwehr und des Ordnungsamtes gesehen. Wir haben hier die drei Erstplatzierten sowie den Entwurf, der eine Anerkennung erhalten hat, ausgestellt. Die vollständigen Wettbewerbsbeiträge und -ergebnisse werden im Internet unter einem Link auf der Homepage der Hansestadt Wismar präsentiert sowie Ihnen bereits mit dem Bericht-Antwort mitgeteilt. Nunmehr geht es folgendermaßen weiter:
Aktuell entsteht der Entwurf für den Honorarvertrag, den erhalten die drei Preisträgerinnen und -träger im Rahmen des RPW-Verfahrens zur Abgabe der Leistungsangebote. Nach der Angebotsfrist von 30 Tagen werden die Bieterinnen und Bieter zu Verhandlungsgesprächen eingeladen und geben im Anschluss ihre finalen Angebote ab. Diese werden anschließend ausgewertet, wobei der Wettbewerbsentwurf mit 50 Prozent in die Bewertung einfließt, der Preis mit 30 Prozent und die Präsentation geht mit 20 Prozent ein. Nach Wertung aller drei Angebote erhalten die unterlegenen Bieterinnen und Bieter ein Informationsschreiben und nach der Stillhaltefrist von zehn Tagen kann der Auftrag an den/die Erstplatzierte(n) erteilt werden. Nach Vorlage des abgestimmten Honorarvertrags-Entwurfes dauert das Verfahren noch etwa mindestens zwölf Wochen, bis der Auftrag erteilt wird.
Ich möchte hier betonen, dass wir jetzt die Voraussetzungen für die nächsten Planungsschritte haben und damit hoffen, dass es zügig weitergeht mit diesem Großprojekt, das wir als Hansestadt Wismar umzusetzen haben. Vor allem aber möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei den Beteiligten im Wettbewerb für die Professionalität und das Engagement zu bedanken. Das gilt besonders für unseren Dienstleister DSK Bremen und Wismar, für die Jury mit ihren Fachpreisrichtern und Sachpreisrichtern und Beratern, für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und nicht zuletzt für die Wettbewerbsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Möge das bisher zunächst zu Papier gebrachte Werk nunmehr für unser aller Sicherheit bald Wirklichkeit werden und dann seine Funktion gut erfüllen.
Auf ein letztes Thema möchte ich, bevor es um die Veranstaltungen geht, zu sprechen kommen. Sie haben es den Polizei- und Medienberichten entnommen: Eine Gruppe von jungen Leuten benimmt sich seit einiger Zeit kräftig in der Hansestadt Wismar daneben. Ich habe es selbst erlebt, als diese Gruppe durch die Altstadt zog, leere Bierflaschen hoch in die Luft und durch die Gegend schleuderte, absolut keine Rücksicht auf andere Passanten und vor den Restaurants sitzenden Menschen nahm, ja sogar mögliche Verletzungen durch Splitter und Scherben in Kauf nahm, um dann weiterzuziehen – grölend, provozierend, aggressiv. Auch die ukrainische Flagge vor dem Rathaus wurde durch eine Gruppe junger Leute beschädigt. Es folgten Polizeieinsätze usw.
Dieses Verhalten ist durch nichts zu rechtfertigen. Ich habe diesbezüglich mehrfach mit der Polizei gesprochen und habe auch die Bevölkerung gebeten, sich nicht zu scheuen, Anzeige zu erstatten bzw. die Polizei zu rufen. Darüber hinaus haben wir für den Schutz unserer Infrastruktur zusätzliche Sicherheitsdienste gebunden und ich habe zu einem Erörterungstermin verschiedene Behörden, darunter die Polizeiinspektion und den unter anderem für Jugend und Jugendsozialarbeit zuständigen Fachdienst Jugend des Landkreises Nordwestmecklenburg, eingeladen. Damit soll kein falscher Eindruck entstehen, ich sage noch einmal, das Verhalten ist durch nichts zu rechtfertigen und das ist eine kleine Gruppe dieser Altersgruppe, aber dennoch soll ausgelotet werden, mit welchen wirksamen Maßnahmen über das hinaus, was bereits erfolgt, dem begegnet werden kann. Dauerhaft ist es jedenfalls nicht möglich, dass wir als Hansestadt Wismar Polizeiaufgaben übernehmen. So viel zu diesem Thema.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich jetzt zu den Veranstaltungen komme, dann möchte ich zunächst einmal kurz zurückblicken, denn wir haben am 13. Mai den Tag der Städtebauförderung begangen und dabei auch das St.-Marien-Forum offiziell der Öffentlichkeit übergeben. Ich möchte allen, die zum Gelingen dieses Tages beitrugen, an dieser Stelle herzlich danken, insbesondere auch dem Bauherrn und Eigentümer des neuen Hostels der ehemaligen Jugendarrestanstalt, Herrn Krentz, der sein Gebäude anlässlich dieses Tages öffnete und interessierten Besucherinnen und Besuchern zugänglich machte.
Im Marien-Forum gab es viel Begegnung bei einem gemeinsamen Frühstück mit Bürgerinnen und Bürgern der Hansestadt Wismar und Gästen unserer Stadt. Es war ein schöner und gelungener Tag, der einmal mehr das Thema Städtebauförderung gewürdigt hat, denn diese Förderkulisse ist außerordentlich segensreich in ganz Deutschland, aber auch gerade hier bei uns in der Hansestadt Wismar. Und da ich gerade beim Rückblick bin, sei auch noch einmal darauf hingewiesen, dass das Netzwerk unserer Welterbestätten in Deutschland hier in Wismar getagt hat, nachdem schon im vergangenen Jahr die zentrale Veranstaltung zum Welterbe-Tag für Deutschland in Wismar stattfand, was dieses Mal auch wieder ein ausgesprochen ertragreiches und intensives Treffen in unserer Stadt war.