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30.04.2021

Mitteilungen des Bürgermeisters zur Bürgerschaftssitzung am 29.04.2021

Es gilt das gesprochene Wort

"Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir befinden uns erneut im Lockdown wegen der Corona-Pandemie. Mittlerweile konkurrieren - so muss man es fast ausdrücken - Bundesrecht und Landesrecht. Das ist für viele Bürgerinnen und Bürger schwer zu verstehen.

Die Regeln sind einzuhalten, das ist klar, das ist bei geltendem Recht so. Dass sie aber öffentlich diskutiert werden dürfen, ihre Sinnhaftigkeit in Frage gestellt werden darf, gehört auch zu einem Rechtsstaat hinzu. Das unterscheidet den Rechtsstaat übrigens auch von einer Diktatur ganz fundamental. Dies sei allen gesagt, die von einer Diktatur, bezogen auf die heutige Zeit, bezogen auf den heutigen Staat, hier in Deutschland sprechen.

Aber zurück zu den Regeln, Verordnungen und Gesetzen. Gerade weil Manches schwer verständlich ist, gilt umso mehr unsere Eigenverantwortung, für jede und jeden. Und zwar gerade, weil wir uns nicht nur selbst schützen wollen, sondern den jeweils anderen ebenfalls.
Diese Eigenverantwortung in der Pandemie wahrzunehmen, darum bitte ich nach wie vor eindringlich und halte es in diesem Sinne auch für ein gutes Signal, dass wir diese Sitzung in dieser Form durchführen, wohlwissend, dass es nicht der Normalfall ist und auch nicht der Normalfall sein soll.

Mögen wir alle die Geduld und das Durchstehvermögen haben, um die besondere Eigenverantwortung in dieser Situation auch in den nächsten Wochen wahrnehmen zu können.

Meine Damen und Herren,

am vergangenen Sonntag, am 25. April 2021, fand die Landratswahl im Landkreis Nordwestmecklenburg und damit auch in Wismar statt. Zunächst möchte ich den Wahlvorständen für ihr ehrenamtliches Engagement in dieser besonderen Zeit herzlich danken.
Mein Dank richtet sich ebenfalls an Herrn Brosig und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Wahl gut organisiert haben und sicherstellen konnten, dass sie reibungslos verlief.
Natürlich danke ich auch allen Wählerinnen und Wählern. Wismar ist große, kreisangehörige Stadt seit 2011, insofern haben der Landkreis und damit auch, wer die Kreisverwaltung künftig führt, durchaus Einfluss auf unser Leben in der Stadt. Denn der Landkreis nimmt auch hier einige Aufgaben wahr. Deswegen bitte ich sehr darum, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger auch ihr Wahlrecht zur Stichwahl am 9. Mai 2021 wahrnehmen.
Allen Wahlhelfern sei auch hier vorab gedankt, dass sie wiederum zur Verfügung stehen werden.

Am 20. April lud das Landesamt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg zum Monitoringtreffen im Stadt-Umland-Raum Wismar zu den Themen "Umsetzung des Wohnungsbauentwicklungskonzeptes für den Stadt-Umland-Raum Wismar bis 2030" und zur Diskussion über weitere Kooperationsfelder ein. Zunächst wurde kurz der Sachstand vom Regionalen Einzelhandelskonzept erörtert. Es ist in allen Gemeindevertretungen außerhalb Wismars mittlerweile bestätigt worden.

Zur Umsetzung des Wohnungsbauentwicklungskonzeptes bis 2030 wurden aktuelle Wohnbauprojekte aus den jeweiligen Gemeinden vorgetragen. Bezüglich künftiger Kooperationsthemen ging es um die Schwerpunkte Mobilität, Industrie- und Gewerbeflächen, Kompensationsmaßnahmen sowie Bildungs-und Betreuungsinfrastruktur.

Ausführlich wurde das Thema ÖPNV diskutiert, da der Landkreis Nordwestmecklenburg zusammen mit der Hansestadt Wismar eine Potentialanalyse für den ÖPNV in Auftrag gegeben hatte und die Ergebnisse in ein Konzept eingeflossen sind, das der Kreistag Nordwestmecklenburg beschlossen hat - die Kreistagsvorlage habe ich Ihnen, meine Damen und Herren, zur Verfügung gestellt und darüber und über das, sagen wir einmal, schwierige Verfahren mehrfach berichtet.

Es bestand auch im Stadt-Umland-Raum erhebliches Interesse an dem beschlossenen Konzept, das Linien im Stadt-Umland-Raum einschließt, und über das die Kolleginnen und Kollegen leider nicht informiert waren. Ich habe auch den Kolleginnen und Kollegen den Beschluss des Kreistages zur Verfügung gestellt und hoffe sehr, dass auch sie von Landkreisseite demnächst einbezogen werden. Denn ein solches Konzept kann natürlich nur gemeinsam mitgetragen und umgesetzt werden. Insofern soll dieses Thema auch weiter im Stadt-Umland-Raum besprochen werden.

Auch das Thema Radverkehr soll als Kooperationsthema weiter verfolgt werden und zwar auf der Basis der Ergebnisse zum Radwegekonzept des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg. Ebenfalls haben wir uns darauf verständigt, dass das Themenfeld Industrie-und Gewerbeflächenentwicklung als weiteres Kooperationsthema bearbeitet werden soll. Gleiches gilt für das Thema Kompensations- beziehungsweise Ausgleichsmaßnahmen.

Bezüglich der Bildungs-und Betreuungsinfrastruktur waren wir uns darin einig, dass dies zunächst als Kooperationsthema im Stadt-Umland-Raum nicht weiter bearbeitet werden muss, da Abstimmungsbedarf hier lediglich auf bilateraler Ebene besteht, dem jeweils auch nachgegangen werden kann.

Soweit ein kurze Zusammenfassung dieser Stadt-Umland-Themen. Ich habe im Übrigen nach der Veranstaltung darum gebeten, dass künftig durch das Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg auch die Vertretungen, also auch die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft gleich direkt eine Einladung erhalten. Das geschah dieses Mal leider nicht. Auf Grund des Missverständnisses haben Sie die Einladung leider etwas zu kurzfristig erhalten. Dies wird künftig dann anders laufen. Ich werde Ihnen, sofern das Protokoll über dieses Monitoringtreffen zur Verfügung steht, dieses zu Ihrer Kenntnisnahme weiterleiten.

Nun noch einige weitere Informationen:

Förderbescheid Deckensanierung Bürgermeister-Haupt-Straße

Der Zuwendungsbescheid vom 19.03.2021 (Posteingang 22.04.2021) für die Gewährung einer Zuwendung für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus in Mecklenburg-Vorpommern für die Deckenerneuerung Bürgermeister-Haupt-Straße/ 2. Bauabschnitt beläuft sich auf 540.600 Euro. Der Bescheid wurde durch das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden übergeben. Das Vorhaben kostet gemäß Genehmigungsplanung 732.300 Euro. Damit beläuft sich die Projektförderung gemessen an den zuwendungsfähigen Ausgaben auf 75 Prozent.

Der 2. Bauabschnitt erstreckt sich von Höhe des Kurt-Bürger-Stadions bis zur Anbindung der Schweriner Straße beidseitig. Mit dem Vorhaben werden rund 1.170 Meter Fahrbahn und rund 788 Meter Radweg saniert. Die Baumaßnahmen werden im 2. Halbjahr 2021 umgesetzt.

Der Sanierungsbedarf besteht aufgrund des schlechten Zustandes der Fahrbahn und Nebenanlagen und stellt die Weiterführung beziehungsweise den Abschluss der Deckensanierung der Bürgermeister-Haupt-Straße dar. Der erste Bauabschnitt von Höhe Kreuzung Philipp-Müller-Straße bis Höhe Kurt-Bürger-Stadion ist bereits saniert worden.

Ostsee-Fern-Radweg

Im Zuge des Erhaltungsprogrammes Radfernwege des Landes M-V wurde dem Landkreis Nordwestmecklenburg ein Bewilligungsbescheid vom 06.04.2021 durch das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung übergeben. Darin sind für die Hansestadt Wismar folgende Maßnahmen zur Sanierung von Teilabschnitten des Radfernweges enthalten, die durch den EVB im zweiten Halbjahr 2021 umgesetzt werden:

  • Am Torney (rund 7000 Euro)
  • Am Haffeld (rund 9000 Euro)
  • Hoben (rund 10000 Euro)

Darüber hinaus steht nach Aussage des Landkreises Nordwestmecklenburg eine Erweiterung der Förderung in Aussicht beziehungsweise ist angekündigt. Damit würden für die Hansestadt Wismar die folgenden Streckenabschnitte hinzukommen:

  • Köppernitztal-Weidendamm (rund 23000 Euro)
  • Fischkaten (11500 Euro)

Diese würden dann ebenfalls in dem Zuge mit umgesetzt werden.

Barrierefreier Umbau ZOB Wismar

Am 21.04.2021 erfolgte gemeinsam mit Vertretern des Behindertenbeirates die Abnahme der am ZOB im Auftrag des EVB durchgeführten umfangreichen baulichen Veränderungen. Entlang der Bussteige sowie zum Wartebereich, zum Fahrplanauskunft-Schalter und zur Fußgängerpromenade an der Wasserstraße wurden für Blinde und Sehschwache taktile Bodenindikatoren eingebaut. Die Bussteige wurden mit Blindenschrift gekennzeichnet.

Weiterhin wurden Leerrohre für die geplante digitale Fahrgastinformationsanlage verlegt. (Die digitale Fahrgastinformationsanlage wird durch den Landkreis Nordwestmecklenburg realisiert).

Die beiden Türen des Warteraums sowie die Tür zur behindertengerechten Toilette wurden mit Anforderungstastern und Automatiktüren ausgestattet.

Die Planung und Bauleitung erfolgte durch das Ing.-Büro Martin Sonntag. Ausführende Firmen waren ASA Bau, Neubukow, Hanse-Baubeschlag und Sturbeck aus Wismar.

Die Baukosten betragen insgesamt 208.781,79 Euro. Hierzu wurde eine Förderung zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) von 80 Prozent bewilligt.

Soweit meine Mitteilungen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit."

Quelle: Pressestelle der Hansestadt Wismar

Auslagestellen

Wer nicht auf den Stadtanzeiger in gedruckter Form verzichten möchte, kann sich diesen unter anderem an folgenden Stellen kostenlos mitnehmen:

  • im Rathaus, Am Markt 1
  • im BürgerServiceCenter, Am Markt 11
  • in der Tourist-Info, Lübsche Straße 23 A
  • in der Stadtbibliothek, Ulmenstraße 15
  • im Bauamt, Kopenhagener Straße 1
  • beim EVB, Werftstraße 1
  • beim DSK, Hinter dem Chor 9