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01.07.2022

Kurzprotokoll der Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar am 30.06.2022


Sitzungstermin: 30.06.2022
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Sitzungsende: 22.30 Uhr
Ort, Raum: Rathaus, Bürgerschaftssaal, Am Markt 1

(Bitte beachten Sie, dass dieses Kurzprotokoll nicht rechtsverbindlich ist.)


10. Vorlagen des Bürgermeisters

10.1. Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der öffentlichen Feuerwehren der Hansestadt Wismar
VO/2022/4231
- beschlossen

10.2.    Umbaumaßnahmen (Erhöhung der Einzelzimmerquote) und Wiedereröffnung des Wohnbereiches 6 am Friedenshof - Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2022 / 2023
VO/2022/4299
- beschlossen

10.3.    Einführung einer Benutzungs- und Entgeltordnung für die Gleisanlagen der Hansestadt Wismar
- beschlossen
VO/2022/4341-01

10.4.    4. Änderung zur Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkierungsanlagen in der Hansestadt Wismar - in der Fassung der 3. Änderung vom 09.06.2020
VO/2022/4342-01
- zurückgezogen

10.5.   4. Änderungssatzung zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Hansestadt Wismar vom 19.12.2016 (Sondernutzungssatzung) und Verlängerung Nachteilsausgleich für die Wismarer Gastronomie und den Einzelhandel
VO/2022/4352
- beschlossen

10.6.   Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
VO/2022/4353
- beschlossen

11.     Anträge der Fraktionen/Bürgerschaftsmitglieder

11.1.   Würdigung von Joachim Streich
VO/2022/4356
CDU-Fraktion, SPD-Fraktion
- modifiziert beschlossen

11.2.  Zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten an hochfrequentierten Plätzen
VO/2022/4358
Fraktion Liberale Liste – FDP
-zurückgezogen

11.3.  Entfristung der ausgeweiteten Flächennutzung für Gastronomie und Einzelhandel
VO/2022/4360
Fraktion Liberale Liste - FDP; CDU-Fraktion; Fraktion DIE LINKE.; SPD-Fraktion; Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen; Fraktion FÜR-WISMAR-Forum
- beschlossen

11.4.  Anwohnerparken - Parkausgleichplätze
VO/2022/4362
Fraktion FÜR-WISMAR-Forum
-zurückgezogen

11.5.  Mehrtagesparken
VO/2022/4363
Fraktion DIE LINKE.; CDU-Fraktion; SPD-Fraktion; Fraktion FÜR-WISMAR-Forum
-verwiesen in folgende Ausschüsse: Verwaltungsausschuss, Eigenbetriebsausschuss

11.6.  Weichenstellung für eine zukunftsfähige Wärmeversorgung der Hansestadt Wismar
VO/2022/4364
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen,
Fraktion FÜR-WISMAR-Forum
- verwiesen in den Ausschuss für nachhaltige Entwicklung im Bereich Umwelt und Klimaschutz


11.7.  Partnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine
VO/2022/4365
Fraktion Liberale Liste – FDP, SPD-Fraktion
- modifziert beschlossen

11.8.  Behindertengerechte Bushaltestellen im Bereich der Wismarer Werkstätten
VO/2022/4366
Fraktion DIE LINKE
- beschlossen

11.9.  Verkehrsführung Böttcherstraße / Krämerstraße
VO/2022/4367
Fraktion DIE LINKE.
- abgelehnt

13.   Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung

13.1. Genehmigung der Entscheidung des Bürgermeisters im Fall äußerster Dringlichkeit hier: Zustimmung zur Übernahme des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur verkehrlichen Anbindung des Gewerbegebietes Wismar West II an das überregionale Straßenverkehrsnetz durch thyssen krupp Marine Systems Wismar GmbH
Vorlage: VO/2018/2879-01
- beschlossen

13.2.  Flächenankauf mehrerer Grundstücke im Bereich Müggenburger Weg in Wismar hier: "Flugplatz Müggenburg"
Vorlage: VO/2022/4247
-beschlossen

13.3.  Erwerb von Grundstücken zum Zwecke der Umsetzung der naturschutzrechtlichen Maßnahmen im Rahmen des Bebauungsplanes Nr. 60/03 "Gewerbegebiet Kritzowburg"
Vorlage: VO/2022/4338
-beschlossen

Quelle: Büro der Bürgerschaft