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29.05.2020

Kurzprotokoll der Bürgerschaftssitzung vom 29.05.2020

Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar am 28.05.2020

(Wahlperiode 2019-2024)

Sitzungstermin: 28.05.2020
Sitzungsbeginn: 17.00 Uhr
Sitzungsende: 22.21 Uhr
Ort, Raum: Sporthalle, Rudolf-Tarnow-Grundschule

14. Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2016 der Hansestadt Wismar

14.1. Prüfbericht und Prüfvermerk zum Jahresabschluss 2016 der Hansestadt Wismar

PV/2020/3486-01

- beschlossen

14.2. Jahresabschluss zum 31.12.2016 der Hansestadt Wismar -Entlastung des Bürgermeisters

PV/2020/3487

- beschlossen

15. Widerspruch des Bürgermeisters

- vertagt in die Juni-Sitzung

15.1. Neufassung der Entgeltordnung des Stadtgeschichtlichen Museums der Hansestadt Wismar

erneute Beschlussfassung nach Widerspruch

VO/2019/3303-01

- vertagt in die Juni-Sitzung

16. Vorlagen des Bürgermeisters

16.1. Bauleitplanung der Hansestadt Wismar 49. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung von Wohnbaufläche und Grünflächen in gewerbliche Baufläche,

Grünflächen und Flächen für die Abwasserbeseitigung im Bereich Kritzowburg West – Dargetzow" Abwägungsbeschluss und Abschließender Beschluss

VO/2019/3191

- beschlossen

16.2. Bauleitplanung der Hansestadt Wismar Bebauungsplan Nr. 60/03 "Gewerbegebiet Kritzowburg" Abwägungs- und Satzungsbeschluss

VO/2019/3275

- beschlossen

16.3. Zustimmung zur Wahl des Wehrführers und des stellvertretenden Wehrführers der Ortsfeuerwehr "Friedenshof" der Freiwilligen Feuerwehr Wismar

VO/2020/3389

- beschlossen

16.4. Bauleitplanung der Hansestadt Wismar

54. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung von gewerblichen Bauflächen, Fläche für Ver- und Entsorgung, Grünfläche und Flächen für die Landwirtschaft in sonstige

Sondergebiete mit den Zweckbestimmungen Einkaufszentrum, Wohnmobilstellplatz und öffentlicher Parkplatz, gemischte Baufläche, Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich Drewes

Wäldchen" Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

VO/2020/3435

- beschlossen

16.5. Bauleitplanung der Hansestadt Wismar

Bebauungsplan Nr. 68/17 "Sondergebiet Einkaufszentrum, Sondergebiet Wohnmobilstellplatz, öffentlicher Parkplatz, Mischgebiet und Wohngebiet am Drewes Wäldchen"

Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

VO/2020/3436

- beschlossen

16.6. Rahmenplan Stadt-Umland-Raum Wismar – Beschluss zur Fortschreibung des Rahmenplans für den Stadt- Umland-Raum Wismar, Teilkonzept Wohnbauentwicklung bis

2030

VO/2020/3438

- beschlossen

16.7. Bauleitplanung der Hansestadt Wismar

59. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung von gemischter Baufläche in Wohnbaufläche im Bereich Schwanzenbusch/Nord"

Abwägung und Abschließender Beschluss

VO/2020/3442

- beschlossen

16.8. Bauleitplanung der Hansestadt Wismar

Bebauungsplan Nr. 34/94 "Wohn-, Misch- und Gewerbegebiet Schwanzenbusch /Nord", 2. Änderung-Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

VO/2020/3443

- beschlossen

16.9. 3. Änderung zur Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkierungsanlagen in der Hansestadt Wismar - in der Fassung der 2. Änderung vom 13.03.2019

VO/2020/3477

- beschlossen

16.10. Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar

VO/2020/3437

- beschlossen

16.11. Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar

VO/2020/3505

- beschlossen

16.12. Bestätigung der Eilentscheidung des Hauptausschusses vom 26.03.2020 - Neubau Feuerwache für Berufsfeuerwehr der Hansestadt Wismar

VO/2020/3381-02

- beschlossen

16.13. Bestätigung der Eilentscheidung des Hauptausschusses vom 15.04.2020 - Vertretung im Zweckverband "Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern" (eGO M-V)

VO/2020/3474-01

- beschlossen

17. Anträge der Fraktionen/Bürgerschaftsmitglieder

17.1. Einrichtung eines Shuttle Verkehrs zur Entlastung der Verkehrssituation im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Poeler Straße

VO/2020/3449

Fraktion DIE LINKE.

- verwiesen in den Bau-und Sanierungsausschuss

17.2. Schaffung eines Nachteilsausgleichs für die Wismarer

Gastronomie und Einzelhandel

VO/2020/3503

Interfraktionell

- modifiziert beschlossen (gemeinsamer Antrag aus TOP 17.2 und 17.5)

17.3. Einrichtung von WLAN in den städtischen Seniorenheimen

VO/2020/3507

SPD-Fraktion

- verwiesen in den Eigenbetriebsausschuss

17.4. Corona Hilfen

VO/2020/3509

Fraktion DIE LINKE.

- Ziffernweise Abstimmung

Punkt 1: abgelehnt

Punkt 2: abgelehnt

Punkt 3: verwiesen in den Finanzausschuss

Punkt 4: abgelehnt

Punkt 5: abgelehnt

Punkt 6: modifiziert beschlossen

17.5. Erleichterungen in Anwendung der Sondernutzungssatzung und der Gestaltungssatzung

VO/2020/3512

Fraktion Liberale Liste - FDP

- zurückgezogen (siehe TOP 17.2)

17.6. Erhalt des Hundessportplatzes und Verzicht auf den Bau eines öffentlichen Parkplatzes auf dem ehemaligen HEVAG-Gelände

VO/2020/3515

Interfraktionell: Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen; Fraktion FÜR-WISMAR-Forum

- Ziffernweise Abstimmung

Punkt 1: vom Einreicher zurückgezogen

Punkt 2: abgelehnt

19. Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung

19.1. Verkauf einer Teilfläche aus dem Flurstück 2719/8 und einer Teilfläche aus dem Flurstück 2696/10, Ossietzkyallee, im Geltungsbereich des rechtskräftigen B-Planes Nr. 49/97

"Mischgebiet Schweriner Straße/Westfriedhof"

VO/2020/3364-01

- beschlossen

19.2. Bestätigung der Eilentscheidung des Hauptausschusses am 26.03.2020 - Vergabe von Bauleistungen über 250 Tsd. € gemäß Hauptsatzung Kreuzungsmaßnahme Poeler Straße Leitungsbau

VO/2020/3439-02

- beschlossen

19.3. Abschluss eines Erschließungsvertrages für das Gebiet der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 34/94 "Schwanzenbusch- Nord"

VO/2020/3433

- beschlossen

19.4. Vergabe von Bauleistungen über 250.000 € gemäß §10 (5) Hauptsatzung; Sanierung Fritz-Reuter-Schule, Los 51 - Außenanlagen

VO/2020/3489

- beschlossen

19.5. Stundung von Gewerbesteuer

VO/2020/3495

- beschlossen

19.6. Stundung von Gewerbesteuer

VO/2020/3516

- beschlossen

19.7. Nutzungsentgelt für das Schul- und Vereinsschwimmen

VO/2020/3498-01

- modifiziert beschlossen

Quelle: Büro der Bürgerschaft