Mitteilungen von Bürgermeister Thomas Beyer zur Bürgerschaftssitzung am 26.09.2024

(ohne Veranstaltungstipps)

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Sommermonate sind nun endgültig vergangen und ich möchte zu Beginn auf die Veranstaltungen dieses Sommers zurückschauen. Und gleich an den Anfang möchte ich ein großes Dankeschön an all jene setzten, die dafür gesorgt haben, dass wir ein wirklich vielfältiges, auch viel beachtetes Veranstaltungsprogramm anbieten konnten.

Wir haben ein sehr schönes, entspanntes und fröhliches Schwedenfest miteinander gefeiert. Wir konnten uns verzaubern lassen durch die Atmosphäre und die ganz unterschiedlichen Aufführungen während des Straßentheaterfestes boulevART. Menschen mit Behinderungen und Menschen ohne Behinderungen aus aller Welt haben an diesem Fest mitgewirkt, für das ich zahlreiche sehr positive Rückmeldungen bekommen habe. Wir konnten als Sommertheater diesmal ein Theaterfestival in St. Georgen erleben, ehrenamtlich organisiert. Konzerte, sowohl kleine als auch größere, wurden aufgeführt.

Zahlreiche Ausstellungen konnten wir sehen. Derzeit laufen noch die Interkulturellen Wochen, ebenfalls mit einer bemerkenswerten Vielfalt von Veranstaltungen. Das Wismarbucht-Schwimmen fand wieder statt, genauso das Beachvolleyball-Turnier hier auf dem Marktplatz. Wir konnten einladen zum Tag des offenen Denkmals, an dem sich auch einige private Eigentümer beteiligt haben.

Ich könnte diese Reihe fortsetzen. Bei vielen Veranstaltungen haben wir gern als Stadt unterstützt – sowohl finanziell als auch insbesondere personell. Gerade die Veranstaltungstechniker waren wohl fast überall dabei. Es ist unser Anspruch, Veranstaltungen für die unterschiedlichsten Generationen, für die Wismarerinnen und Wismarer, für die Menschen aus der Region und für unsere Gäste aus nah und fern anzubieten. Daran haben wirklich viele mitgewirkt. Vielen Dank dafür!

Danken möchte ich auch ausdrücklich der Polizei für ihren Einsatz beim ersten Christopher Street Day in Wismar. Es war ein fröhliches Fest der Vielfalt – und dass das im Vordergrund stand, dafür hat unter anderem eben auch die Polizei gesorgt.

Korrespondierend zu den Veranstaltungen möchte ich Ihnen eine kurze Information zu den Besucherzahlen in den touristischen beziehungsweise kulturellen Einrichtungen unserer Stadt geben. Es ist ja etwas differenziert über die touristische Saison berichtet worden. Vor Beginn der Saison gab es eine gewisse Skepsis und Befürchtungen, dass die Zahlen zurückgehen könnten. Dies kann ich für die Hansestadt Wismar nicht bestätigen.

Nun zu den Zahlen: Die Einnahmen für die Auffahrt auf die Aussichtsplattform der St.-Georgen-Kirche stiegen von 138.000 Euro auf 182.000 Euro, da im Jahr 2024 die Menge der zahlenden Gäste um ein Drittel gestiegen ist. Bruno Backstein konnte seine Beliebtheit ebenfalls durchaus steigern: 8730 Besucherinnen und Besucher, das sind 350 Besucherinnen und Besucher mehr als im Vorjahr, schauten den animierten 3D-Film zur Geschichte des Kirchenbaus in Wismar. In der gleichen Kapelle, in der Bruno Backstein gezeigt wird, hat sich auch das monatliche Marienkino mittlerweile fest etabliert. Die Besucherzahlen wuchsen von 295 Gästen bis zum August 2023 auf 418 Gäste bis zum August 2024. Der Juli war mit einer Zusatzvorstellung der gekürzten Fassung des Films "Sansibar oder der letzte Grund" besonders erfolgreich. Ein Dank gilt hier beispielhaft dem Bibliotheksverein, der diese Veranstaltung unterstützt hat.

Trotz der Möglichkeiten der Online-Recherche und Digitalisierung ist die Tourist-Information der Hansestadt Wismar ein wichtiger Anlaufpunkt, für unsere Gäste wie auch die Wismarerinnen und Wismar selbst, geblieben. Bisher konnte das dortige Team in diesem Jahr bis Ende August rund 72.000 (genau 72.223) Personen beraten. Im vergangenen Jahr waren es im gleichen Zeitraum rund 66.000 (genau 65.946) Personen. Das Stadtgeschichtliche Museum der Hansestadt Wismar kann ebenfalls höhere Besucherzahlen vorzeigen. Waren es bis August 2023 noch rund 11.400 Gäste, sind in diesem Jahr im gleichen Zeitraum bereits gut 14.000 Gäste in das Museum gekommen.

Diese durchaus erfreuliche Entwicklung lässt sich auch in der amtlichen Hotellerie-Statistik ablesen. Von Januar bis Mai 2024 gab es in Wismar gut 150.000 Übernachtungen. Das sind 9,7 Prozent mehr als im Vorjahresvergleichszeitraum. Und das phanTECHNIKUM meldet im Vergleich zu 2023, dort waren es 40.573 Besucherinnen und Besucher von Januar vis August, für das Jahr 2024 bis Ende August bereits 34.169 Besucherinnen und Besucher. So viel zu diesen Zahlen.

Die sommerlichen Wochen und Monate, meine sehr verehrten Damen und Herren, waren auch Wochen und Monate unserer Städtepartnerschaften, die durchaus im Jahr 2024 intensiviert worden sind. Vor allem von unserem Projekt zur Unterstützung von Tschornomorsk mit einem Kleinbus zur Beförderung von Menschen im Rollstuhl haben Sie sicherlich einiges mitbekommen. Hierfür haben wir eine Förderung von "Engagement Global" mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erhalten und tragen gerade noch die letzten Reste unseres Eigenanteils zusammen. Die Förderung liegt bei circa 50.000 Euro.

Ich möchte aufmerksam machen auf die Crowdfunding-Aktion auf 99Funken.de, an der auch gern Sie, verehrte Bürgerschaftsmitglieder, sich noch drei Tage beteiligen können. Den Betrag von 1000 Euro haben wir erreicht, der von der Sparkasse verdoppelt wird. Trotzdem freuen wir uns über jeden Euro, der noch dazu kommt und ebenfalls von der Sparkasse verdoppelt werden würde. Aber auch in der vorherigen Spendenaktion sind schon fast 10.000 Euro zusammengekommen. Allen Spenderinnen und Spendern sei hier herzlich gedankt. Geplant ist, das Fahrzeug mit Unterstützung des Christlichen Hilfsvereins im November nach Tschornomorsk zu bringen.

Nachdem ich im vergangenen April mit einer kleinen Delegation in der Ukraine war, haben uns gleich zweimal Delegationen aus Tschornomorsk besucht. Zudem waren wir in der letzten Woche auf einer Konferenz in Warschau für Kommunen mit Partnerstädte in der Ukraine vertreten.  Auch dort gab es erneut ein Treffen mit Mitgliedern der Stadtverwaltung. Während dieser Treffen wurden weitere Inhalte und Ideen für unsere Partnerschaft besprochen, die jetzt konkretisiert werden sollen.

In diesem Jahr haben wir zwei Projekte mit Jugendlichen durchgeführt, die Teil unserer Beziehungen nach Calais und nach Pogradec sind. "Bienvenue á Wismar!" heißt ein Kurzfilm, den Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Klasse der Ostsee-Schule vor den Sommerferien produziert haben. Die Jugendlichen zeigen ihre Schule und die Orte in Wismar, an denen sie sich in ihrer Freizeit gern aufhalten, aus ihrer Perspektive und in französischer Sprache. Nach diesem Videogruß in unsere Partnerstadt wollen die Jugendlichen nun persönlich Kontakt nach Calais aufnehmen, eine Sprachreise ist in Planung.

Das zweite Projekt mit Jugendlichen war ein Workshop mit dem Titel "Schrauben und Sprayen". In diesem haben Jugendliche das ehemalige Beratungsmobil des Landkreises wieder instandgesetzt und mit Graffiti-Motiven versehen. Ende August konnte ich das Fahrzeug in Pogradec an die dortige Stadtverwaltung übergeben. Es wird fortan für das städtische Krankenhaus in und um Pogradec unterwegs sein und ist darüber hinaus durchaus ein fahrendes Symbol unserer Städtepartnerschaft geworden.

Informiert sei auch über unsere diesjährigen Kontakte nach Kemi. Zunächst besuchte uns eine dreiköpfige Delegation um Bürgermeister Matti Ruotsalainen während des Straßentheaterfestes. Zusammen haben wir Schwerpunkte für die Zusammenarbeit der nächsten Jahre abgestimmt. Nachhaltigkeit ist den finnischen Kolleginnen und Kollegen in allen Bereichen ihres Tuns ein wichtiges Anliegen und so soll sich dies auch in den städtepartnerschaftlichen Beziehungen widerspiegeln. Ende August gab es dann eine Delegationsreise aus Wismar nach Kemi. Themen waren der Brand- und Katastrophenschutz, deswegen sind auch Vertreter des Landkreises mitgereist, und Aspekte des Tourismus.

An dieser Stelle sei mir ein kurzer Exkurs in Sachen Katastrophenschutz in weitestem Sinne erlaubt. Ich möchte die Forderung bezüglich eines neu einzurichtenden Rettungshubschrauberstandortes in Westmecklenburg bekräftigen, nämlich in dem Sinne, dass ein optimaler Standort gefunden wird, der die Erreichbarkeit im gesamten Einzugsgebiet sichert und dass nicht nach anderen Kriterien entschieden wird. Hierin bin ich mir mit den Vertretern des Landkreises Nordwestmecklenburg einig.

Zurück zu unserer Partnerschaft mit Kemi: Der Kontakt zwischen den Partnerstädten soll natürlich auch ausgedehnt werden auf den Austausch zwischen Jugendlichen sowie zwischen Bürgerinnen und Bürgern. Hier soll zunächst mit einem Onlineformat gestartet werden. So viel zunächst zu den sommerlichen Wochen und Monaten.

Zum Schuljahresstart: Mit dem 2. September 2024 sind insgesamt 2109 Schülerinnen und Schüler an den fünf Grundschulen und zwei regionalen Schulen in Trägerschaft der Hansestadt Wismar in das neue Schuljahr gestartet. Am Wochenende zuvor konnten an den öffentlichen Grundschulen 304 Kinder ihre Schultüten in Empfang nehmen und lernen nun in der ersten Klasse.

Mit Beginn des neuen Schuljahres hat sich die Anzahl der seit Februar 2022 an städtischen Schulen aufgenommenen Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunft weiter erhöht. An den fünf Grundschulen werden aktuell 368 Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Herkunft, darunter 109 aus der Ukraine, beschult. Davon sind 356 Kinder in bestehende Klassenverbände integriert und 12 Kinder besuchen sogenannte Vorklassen. Hier erhalten die Schülerinnen und Schüler unter anderem eine Intensivförderung in der deutschen Sprache. An den beiden Regionalen Schulen in unserer Trägerschaft wurden zum Schuljahresbeginn insgesamt 272 Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Herkunft, darunter 117 aus der Ukraine, registriert. Davon sind 242 Schülerinnen und Schüler in bestehende Klassenverbände integriert. Eine Intensivförderung in der deutschen Sprache erhalten 30 Schülerinnen und Schüler auch wiederum in bestehenden Vorklassen.

Ich kann allen Beteiligten in den Schulen, Lehrerinnen und Lehrern, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, allen nur ein großes Kompliment machen. Sie machen dort einen tollen Job.

Aufgrund der Flüchtlingssituation und der damit verbundenen steigenden Schülerzahl hat das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung zum Ende des Schuljahres 2021/22 eine Bildungskonzeption zur Beschulung von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache erarbeitet, die zum Beginn dieses Schuljahres fortgeschrieben wurde. In Wismar wurden dementsprechend drei Schulen, nämlich die beiden Regionalen Schulen Bertolt Brecht und Ostsee, und eine Grundschule, nämlich die Fritz-Reuter-Schule, benannt. Im Laufe des vergangenen Schuljahres kam als vierte Schule die Rudolf-Tarnow-Schule hinzu.

Trotz dieser Bildungskonzeption kann ich nur noch einmal unterstreichen, dass ich vom Staatlichen Schulamt erwarte, dass besser koordiniert und vor allem verteilt wird und noch mehr Schulstandorte in die Integration von Schülerinnen und Schülern einbezogen werden. Erfreulich wäre darüber hinaus, wenn sich auch Privatschulen deutlich stärker am Integrationsprozess beteiligen würden.

Eines sei an dieser Stelle zusätzlich erwähnt: Wir freuen uns durchaus, dass die Ostsee-Schule als eine von 15 Schulen bundesweit für den Deutschen Schulpreis nominiert wurde. Er ist die renommierteste und höchstdotierte Auszeichnung für gute Schulen in Deutschland. Die Preisverleihung wird am 2. Oktober in Berlin stattfinden. Ich werde die Delegation der Ostsee-Schule zu diesem Termin begleiten. Vielleicht drücken wir der Ostsee-Schule allesamt kräftig die Daumen für diese Preisverleihung.

Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich Sie über einige Sachverhalte zum Thema Bauen und Förderungen informieren.

Zum aktuellen Stand Ersatzneubau der Sporthalle am Friedenshof I:
Wie ich Ihnen bereits mit dem B/A 2024/0029 Anfang August mitgeteilt hatte, wurden die Bautätigkeiten ab dem 23. Juli 2024 von der beauftragten Rohbaufirma auf der Baustelle eingestellt. Die Hansestadt Wismar hat die Firma unmittelbar nach Arbeitsniederlegung nach Paragraf 5 VOB/B unter Beachtung angemessener Fristen aufgefordert, die Arbeiten wieder aufzunehmen und nach unbeantwortetem Verstreichen jeglicher Fristen am 06.08.2024 der Baufirma nach Paragraf 8 der VOB/B die Kündigung ausgesprochen.

Am 09.08.2024 wurde von Seiten der Rohbaufirma ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das eigene Vermögen beim Amtsgericht Schwerin gestellt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Dieser Insolvenzantrag wurde wiederum dann aber am 26. August 2024 von der Firma zurückgenommen, so dass die angeordneten Sicherungsmaßnahmen aufgehoben wurden und der bestellte Insolvenzverwalter nicht mehr zuständig ist.

Aufgrund der von uns frühzeitig vorgenommenen Kündigung des Vertragsverhältnisses hat diese Entwicklung keinen Einfluss auf das weitere Vorgehen. Wir befinden uns jetzt im intensiven Austausch mit dem Planungsbüro, um den sowohl zeitlichen Verzug sowie den finanziellen Schaden möglichst gering zu halten. Weil die Arbeiten der Rohbaufirma eingestellt wurden, wurde unmittelbar danach ein Unternehmen, nämlich ein Institut für Bauphysik, beauftragt, eine Leistungsfeststellung durchzuführen und erforderliche Sicherungsmaßnahmen aufzuzeigen. Des Weiteren dient die Bauzustandsdokumentation als Beweissicherung bezüglich der Regressforderungen gegenüber dem Auftragnehmer durch uns als Auftraggeber.

Auf Grundlage eines ersten vorliegenden Kurzberichtes des Institutes haben wir eine Teilausschreibung des Rohbaus veröffentlicht, die zum Teil auch der Schadensminderung dienen soll. Des Weiteren werden in diesem Zuge Container und durch die Firma gemietete Baumaterialien von der Baustelle entfernt. Die größere und europaweit zu veröffentlichende Ausschreibung des restlichen gesamten Rohbaus wird sich nach unserer Ansicht dadurch deutlich leichter gestalten. Ein weiteres Ziel dieser Maßnahme ist es, die Attraktivität bezüglich der Fortführung der Maßnahme für andere Firmen zu erhöhen, da Bauabschnitte nunmehr sehr klar definiert werden können und weniger Vorgaben bezüglich der Baumaterialien gemacht werden müssen. Die erneute Veröffentlichung der Ausschreibung des gesamten Rohbaus ist diese Woche erfolgt.

Darüber hinaus will ich Sie auch darüber informieren, dass wir die durch Sie in der Juli-Bürgerschaftssitzung bereits bestätigte Vergabeentscheidungen für das Los Elektro und das Los Sanitärarbeiten aufgehoben haben. Hintergrund ist, dass die in der Submission genannten Bauausführungszeiten voraussichtlich eben nicht mehr eingehalten werden können und wir mit diesem Schritt Schaden, aufgrund von wahrscheinlich späteren Ausführungszeiten, von uns abhalten möchten. Sobald eine neue Rohbaufirma gebunden werden kann und der Bauzeitenplan angepasst ist, wird das Ausschreibungsverfahren erneut gestartet.

Diese Situation, in die uns das Rohbauunternehmen gebracht hat, ist mehr als misslich. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben zusammen mit dem Planungsbüro hier wirklich einen erheblichen Mehraufwand zu leisten, zumal wir eine Situation in dieser Form wirklich noch nicht gehabt haben. Insofern darf ich jetzt auch zwischendurch schon all den Beteiligten ein Kompliment aussprechen, dass sie die Situation in dieser Form bis hierher meistern konnten. Eine belastbare Aussage allerdings zu Mehrkosten und zum Bauzeitenverzug kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht getroffen werden. Ich werde Sie natürlich darüber weiter auf dem Laufenden halten.

Nun noch zu einigen anderen Vorhaben:
Zum einen muss ich Ihnen mitteilen, dass uns am 2. September die formale Ablehnung zu unserem Förderantrag nationale Projekte vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung erreicht hat. Wir hatten uns mit dem Projekt St.-Marien-Forum "Gestaltung der Freiflächen" an dem Förderaufruf beteiligt. Begründet wird die Absage mit der deutlichen Überzeichnung des Fördertopfes durch 106 gestellte Anträge, von denen sich lediglich 17 Projekte durchsetzen konnten. Aus Mecklenburg-Vorpommern wurde einzig die Kommune Bad Sülze in die Bundesförderung aufgenommen. Um die Gestaltung der Freiflächen dennoch weiter voranzutreiben, stehen zunächst 66.000 Euro Städtebauförderung für Planungsleistungen bis zur Leistungsphase 4 zur Verfügung. Die Ausschreibung der Planungsleistung ist noch für dieses Jahr geplant. Bezüglich der baulichen Umsetzung bemühen wir uns natürlich weiter um Finanzierungsmöglichkeiten. Hier kommt gegebenenfalls ebenfalls Städtebauförderung in Betracht.

Erfreulicherweise darf ich Ihnen mitteilen, dass uns ein Förderbescheid mit einem Volumen von 230.000 Euro der Deutschen Stiftung Denkmalschutz für die St.-Georgen-Kirche erreicht hat. Mit den Mitteln werden unter anderem Restaurationsarbeiten an den Pfeilern des Mittelschiffes und Maurer- und Fugenarbeiten realisiert. Immerhin seit 1991, darauf soll hier auch immer wieder hingewiesen werden, hat die Deutsche Stiftung Denkmalschutz fast 15,5 Millionen Euro für den Wiederaufbau der St.-Georgen-Kirche bereitgestellt.

Bezüglich der Mittel aus Städtebauförderung sind für Anfang des nächsten Jahres die Putz- und Mauerwerksanierung an der Westfassade des St.-Marien-Kirchturms vorgesehen. Für diese Maßnahme stehen rund 200.000 Euro Städtebaufördermittel zur Verfügung.

Ebenfalls aus Städtebaufördermitteln, auch hierfür erhielten wir einen Bescheid, investieren wir für die Restauration des Sockelmauerwerkes sowie mehrerer Gewölbe in St. Nikolai rund 560.000 Euro. Für das Jahr 2025 ist zudem die Verwendung von Städtebaufördermittel mit einem Volumen von rund 220.000 Euro für Sanierungsarbeiten an der Fassade des Nordquerhauses vorgesehen sowie circa 120.000 Euro für Planungsleistungen zur Erneuerung der Elektroanlage. Seit 2011 bis heute sind circa 6,3 Millionen Euro in die Sanierung der St.-Nikolai-Kirche geflossen.

Erfreulicherweise erreichte uns auch über das Wirtschaftsministerium vom Straßenbauamt Schwerin ein Zuwendungsbescheid, nämlich für die Rekonstruktion der Zierower Landstraße, erster Bauabschnitt, Grundhafter Ausbau. Hier erhalten wir eine Förderung von gut 1,25 Millionen Euro. Das sind mehr als 50 Prozent der veranschlagten Summe für diesen Abschnitt in Höhe von circa 2 Millionen Euro.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
auch wenn es im weiteren Verlauf noch eine Anfrage zu dem gleichen Sachverhalt gibt und wir die auch durchaus öffentlich beantworten werden, will ich insbesondere auch im Blick auf meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits an dieser Stelle etwas zu dem Thema Sky-Bar auf der Hafenspitze sagen. Anlass dafür ist ein Artikel in der Ostsee-Zeitung vom 2. August, in dem suggeriert wird, begleitet von unterschiedlichsten Äußerungen auch einiger Bürgerschaftsmitglieder, dass die Stadtverwaltung keine Baugenehmigung für dieses Vorhaben erteilt hätte.

Hierzu sei folgendes gesagt: Bevor eine Baugenehmigung erteilt werden kann, bedarf es eines Bauantrages - und genau daran mangelt es. Es liegt der Verwaltung nämlich kein Bauantrag vor. Somit kann das Bauamt derzeit weder prüfen noch einen positiven oder negativen Bescheid erteilen.

Hierzu jetzt noch einige weitere Details: Für eine temporäre und mobile Nebennutzung einer Bar auf dem Dach des Gebäudes gab es bereits 2018 eine Baugenehmigung mit Befreiung vom B-Plan. Diese war innerhalb der gesetzlichen Geltungsdauer aufgrund der Unterbrechung der Bauausführung von länger als einem Jahr erloschen. Daher wären das Vorhaben und die Nutzung erneut zu beantragen. Dies ist bislang nicht erfolgt. Der Sachverhalt ist dem Bauherrn bekannt. Es gab darüber hinaus in der Vergangenheit diverse Gespräche. Letztmalig hat das Bauamt im September letzten Jahres mit den Bauherren und deren Planern beraten und gemäß B-Plan die Möglichkeiten und den Rahmen für einen baugenehmigungsfähigen Antrag erörtert und Hinweise für die Erstellung von Antragsunterlagen gegeben.

Es war verabredet, dass der Bauherr beziehungsweise Planer Unterlagen gern zur Vorabstimmung im Bauamt einreicht, bevor ein Bauantrag formell gestellt wird, so dass schon eine Vorprüfung hätte stattfinden können. Dies ist bis heute nicht erfolgt. Daher ist es nicht nachvollziehbar, warum hier ein Verschulden oder mangelnde Mitwirkung der Behörde, von wem auch immer, vorgeworfen wird. Alles weitere dann später im Rahmen der Beantwortung der Anfrage.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
auf der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft am 11. Juli informierte ich Sie über die doch recht angespannte Haushaltslage durch ein stark gesunkenes Aufkommen bei der Gewerbesteuer. Nunmehr kann ich Ihnen mitteilen, dass durch Nachzahlungen für Vorjahre der Planansatz von 30 Millionen Euro erreicht wird. Auch die Auswirkungen des Zensus werden zumindest für das Jahr 2024 nicht so gravierend sein wie bis vor kurzem noch angenommen. Somit werden wir Ihnen keinen Nachtragshaushalt vorlegen müssen.

Ein Zensusbescheid liegt uns bis heute noch nicht vor. Hierüber allerdings wird gerade auch aus Sicht unseres Verbandes, des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere bezüglich der Auswirkungen auf die Finanzausgleichsleistungen in den kommenden Jahren, zu reden sein.

Des Weiteren kann ich Ihnen mitteilen, dass ich am 24.07.2024 die aufgestellten Jahresabschlüsse für die Jahre 2022 und 2023 unterzeichnet und diese dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung übergeben habe. Nunmehr haben wir den Aufholprozess abgeschlossen und sind mit den Jahresabschlüssen auf dem Laufenden. Das Ergebnis aus 2023 beträgt 35,1 Millionen Euro, das Ergebnis der Finanzrechnung 21 Millionen Euro. Somit können die geplanten Defizite aus dem Jahr 2024 fast ausgeglichen werden.

Eine angekündigte Erhöhung der Kreisumlage durch unseren Landkreis würden wir zwar aus den geplanten Mitteln zahlen können, allerdings dürfte es hoch problematisch sein, eine Kreisumlagenerhöhung rückwirkend zum 01.01.2024 durchzusetzen. Und eines ist außerdem festzuhalten: 23,2 Millionen Euro Kreisumlage sind doch schon eine nicht unerhebliche finanzielle Belastung für unseren Haushalt. Zum Vergleich: Im Jahr 2012, das war das erste Jahr nach der Kreisgebietsreform, zahlten wir an den Landkreis 14,3 Millionen Euro Kreisumlage.

Nun zum ISEK-Monitoring, Berichtsjahr Zielerreichung 2023:
Seit dem Jahr 2001 sind die größeren Gemeinden verpflichtet, ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept zu erstellen und fortzuschreiben. Das ISEK für die Hansestadt Wismar wurde im Jahr 2001 entwickelt und in den Jahren 2006, 2012 und 2018 fortgeschrieben. Zudem erfolgt in jedem Jahr ein Monitoring der wichtigsten Parameter zur laufenden Überwachung der Zielerreichung.

Seit 6 Wochen ist nun das Monitoring zum 31.12.2023 fertiggestellt und auf der Homepage der Hansestadt Wismar veröffentlicht. Auf der Sitzung des Sachverständigenbeirates für das UNESCO-Welterbe Altstadt Wismar am 23.09.24 wurden die wichtigsten Parameter des neuesten Monitorings von Herrn Huschner vorgestellt:

• Bei der Einwohnerentwicklung wurde erstmals seit 2003 wieder die Grenze von 44.000 überschritten. Dies ist Resultat der Wanderungsgewinne, welche in den letzten Jahren jeweils größer waren als die negative natürliche Bevölkerungsentwicklung.
• Die Arbeitslosenquote liegt in den letzten 10 Jahren zwischen 7 und 9 Prozent gegenüber 15 Prozent in 2004.
• Die Anzahl der Wohnungen liegt bei knapp 26.000 und der Wohnungsleerstand beträgt nur 3 Prozent.
• Die Bevölkerung in der Altstadt hat sich von von 6000 in 2001 auf heute 7300 in 2023 positiv entwickelt.
• Von den 1758 Hauptgebäuden im UNESCO-Welterbe sind noch 72 unsaniert.
• 5 Prozent der Wohnungen in der Altstadt sind als Ferienwohnungen genutzt. Hier ist zu prüfen, ob entsprechend der Empfehlungen im ISEK und im Managementplan diese Entwicklung durch entsprechende stadtgesetzliche Maßnahmen gestoppt werden soll.

Gestatten Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass ich an dieser Stelle noch einmal auf die konstituierende Sitzung der Bürgerschaft zurückkomme. Im Nachgang zu dieser Sitzung wandte sich ein Bürgerschaftsmitglied an die Rechtsaufsichtsbehörde. Die Beschwerde dieses Bürgerschaftsmitgliedes bezog sich auf eine angebliche Unvereinbarkeit von Amt und Mandat bei einem anderen Bürgerschaftsmitglied und auf weitere Sachverhalte. Zwischenzeitlich liegt eine Antwort des Innenministeriums vor. Danach wird den Ausführungen in der Rechtsaufsichtsbeschwerde in keinem Punkt gefolgt und rechtsaufsichtliche Maßnahmen werden auch nicht für erforderlich gehalten.

Den Vorgang werde ich hier nicht weiter kommentieren, weil dies maßgeblich in Ihrer Sphäre, meine Damen und Herren, liegt. Was ich mir aber ausdrücklich und entschieden verbitte, sind Unterstellungen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber. In diesem Fall ging es von angeblicher Parteimitgliedschaft bis hin zu behaupteten Absprachen beim Losentscheid. Dies ist völlig inakzeptabel und wird auch an dieser Stelle von mir ausdrücklich zurückgewiesen.

Bevor ich nun zu den Veranstaltungen komme, die in den nächsten Wochen stattfinden werden, sei noch über Folgendes informiert:
Vor einigen Wochen trat Herr Landrat Schomann an mich heran und bat mich zu prüfen, inwiefern wir uns vorstellen können, dass das Landeserntedankfest 2025 in Wismar stattfinden kann. Zwischenzeitlich gab es diesbezüglich mehrere Abstimmungsgespräche. Es gab auch die Idee, dass sich die Gemeinde Insel Poel daran beteiligt. Der Landkreis hat Finanzierungszusagen gegeben, zusätzlich werden Mittel seitens der Landesregierung zur Verfügung gestellt. Auch die Sparkasse Mecklenburg-Nordwest hat Bereitschaft gezeigt, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Auch an der Organisation werden sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises, der Gemeinde Insel Poel, des Landesbauernverbandes und auch des Landwirtschaftsministeriums beziehungsweise nachgeordnete Ämter dieses Ministeriums beteiligen. Deswegen habe ich einem Interessenbekundungsschreiben zugestimmt.

Wir werden nun nach Stralsund reisen, wo am ersten Oktoberwochenende das diesjährige Landeserntedankfest stattfindet, um dort zu erfahren, ob wir den Staffelstab übernehmen können. Darüber seien Sie an dieser Stelle vorab informiert. Über weitere Details werde ich Sie natürlich auf dem Laufenden halten.

Vielen Dank!