Mitteilungen von Bürgermeister Thomas Beyer zur Bürgerschaftssitzung am 15.12.2022

(ohne Veranstaltungstipps)

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

zu den Energiesparmaßnahmen und überhaupt zum Thema Energie habe ich Ihnen mit Datum vom 06.12.2022 einen aktualisierten und fortgeschriebenen Bericht unter der Nummer 4536-01 vorgelegt, deswegen will ich hier in den Mitteilungen gar nicht ausführlich auf dieses Thema eingehen. Auch für die Öffentlichkeit ist dieser Bericht in unserem Ratsinformationssystem einsehbar. Eingehen möchte ich allerdings noch einmal auf das Thema Wohngeld.

Am 01. Januar 2023 tritt das neue Wohngeldgesetz, das sogenannte Wohngeld-Plus-Gesetz, in Kraft. Mit diesem Gesetz sollen zwei Millionen Haushalte erstmalig oder erneut Wohngeld erhalten. Bislang erhalten 600.000 Haushalte in Deutschland Wohngeld. In der Hansestadt Wismar beziehen bislang etwa 700 Haushalte Wohngeld. Die Umsetzung dieses Gesetzes, dessen Gesetzgebungsverfahren erst Ende November beendet wurde, setzt die Wohngeldbehörden, und damit auch unser Bürgerservicecenter, stark unter Druck. Denn das für die Antragsbearbeitung benötigte Fachverfahren läuft nach wie vor etwas unzuverlässig. Viele Haushalte mit niedrigem Einkommen erwarten jedoch, dass ihre Wohngeldanträge zeitnah beschieden werden.

Wir versuchen, uns seit Wochen auf die zu erwartende große Anzahl von Antragstellern und Antragstellerinnen vorzubereiten. Bislang sind in unserer Wohngeldstelle drei Sachbearbeiterinnen beschäftigt. Diese Anzahl haben wir verdoppelt, das berichtete ich Ihnen bereits. Darüber hinaus haben wir den Kontakt zu den großen Wohnungsunternehmen in unserer Stadt gesucht. Ziel war es, sie zu gewinnen, ihre Mieterinnen und Mieter bei der Antragstellung zu unterstützen. Wir freuen uns, dass dort große Bereitschaft besteht, beim Ausfüllen durchaus komplexer Formulare zu helfen. Dazu wurden die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Wohnungsunternehmen von einer Kollegin unserer Wohngeldstelle geschult und ihnen wurden Antragsformulare überlassen. Sie wissen, dieses Wohnungsunternehmen haben etwa 50% des Wohnungsbestandes inne und dahe sind wir froh, dass wir diese Schulung durchführen konnten. Wir werden die nächsten Wochen abwarten müssen, ob diese Maßnahmen ausreichen. Gegebenenfalls muss die Wohngeldstelle personell noch weiter aufgestockt werden. Soweit zu diesem Thema.

In der letzten Bürgerschaftssitzung habe ich Sie ebenfalls über meine Gespräche in Sachen Stammhaus Karstadt, also letztlich mit Galeria, informiert. Zwischenzeitlich hat es mehrere Videokonferenzen in unterschiedlichen Formaten gegeben. Vor allem das direkte Gespräch mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung des Galeria Konzerns, Herrn Miguel Müllenbach, war wichtig. Es war ein sehr offenes Gespräch, in dem uns bestätigt wurde, dass das Wismarer Haus stabil durch die Krise gekommen ist und wirtschaftlich gut dasteht. Außerdem hat Herr Müllenbach zu erkennen gegeben, dass er den Standort Wismar sehr gut kennt und er mehrfach hier gewesen ist.

Herr Müllenbach hat bestätigt, dass der Konzern bis Ende Januar 2023 einen Businessplan innerhalb des Schutzschirmverfahrens vorlegen muss und vorlegen wird. Darin wird auch enthalten sein, welche Standorte gehalten werden sollen und welche nicht. Selbstverständlich konnte er nicht vorab eine Zusage geben, dass der Standort Wismar zu den Standorten gehören wird, die im Konzernverbund bleiben werden. Sie haben es gehört, an dieser Videokonferenz hat auch der Bundestagsabgeordnete, Herr Junge, teilgenommen, gleichwohl haben uns die zuvor getroffenen Aussagen eher optimistisch gestimmt. Miguel Müllenbach hat ebenfalls ausgeführt, dass es derzeit keine schon vorab gefertigte Liste geben würde, welche Standorte ausgewählt worden seien. Alle Listen, die in irgendwelchen Medien kursieren würden, seien ausgedacht. Auf etwaige Bewerber für einzelne Standorte oder für eine Gruppe von Standorten ging Herr Müllenbach ebenfalls nicht groß ein, allenfalls mit der Aussage, dass mit allen Interessenten natürlich gesprochen werden würde. Das sage ich auch gerade im Blick auf Spekulationen, die ein Bewerber vor allem durch eigene PR-Aktivitäten ausgelöst hat.

In dem Gespräch ist einmal mehr deutlich geworden, dass Galeria dem Warenhaus auch in Zukunft Bedeutung und Bestand in der Vielfalt des Einzelhandels beimisst und ein modernisiertes Warenhauskonzept durchaus marktfähig sein wird. Dies wiederum wurde sowohl in einer Videokonferenz, organisiert vom Deutschen Städtetag, wie auch in einer Videokonferenz, die die Bundesbauministerin, Klara Geywitz, mit ihrem Haus jeweils für die Standortstädte angeboten hatte, bekräftigt. Den Unkenrufen einiger – manchmal selbsternannter – Experten zum Trotz und auch diametral entgegengesetzt zu mancher Medienberichterstattung wurde hier insbesondere durch den Handelsverband Deutschland, besonders  unter Hinweis auf internationale Beispiele, weiterhin durch Vertreter des Ministeriums und auch Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften festgestellt, dass auch das Warenhaus, wenn es sich gut und den modernen Markterfordernissen entsprechend aufstellt, eine absolut berechtigte und gute Zukunft haben wird.

Soweit möchte ich zu diesem Thema ausführen. Dass ich meine wöchentlichen Updates mit der hiesigen Hausleitung des Galeria Hauses fortsetzte, sei noch hinzugefügt.

Informieren möchte ich Sie auch über ein Gespräch mit dem sogenannten Politikbeauftragten der Deutschen Post, Herrn Thorn Schütt, in dem die Situation der Postdienstleistungen in der Hansestadt Wismar analysiert worden ist. Das Gespräch kam zustande, weil ich meinerseits aufgrund zahlreicher Bürgerbeschwerden und zahlreicher Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern bei der Deutschen Post interveniert hatte. Die Situation wurde auch seitens der Deutschen Post als unbefriedigend eingeschätzt. Die Post möchte nunmehr Packstationen und Poststationen, zusätzlich insbesondere altstadtnahe, einrichten. Dem Beauftragten der Post habe ich diesbezüglich Ansprechpartner benannt.

Bezüglich der Einrichtung einer Filiale als Ersatz für den Standort Mecklenburger Straße wurde das Citymanagement als Ansprechpartner meinerseits empfohlen. Hier geht es insbesondere darum, möglichst ein Einzelhandelsgeschäft zu gewinnen, in das eine Postfiliale in der Innenstadt integriert werden kann. Soweit zu diesem Gespräch, an dem Thema werden wir und müssen wir unsererseits dran bleiben.

Nun zu einem ganz anderen Thema, nämlich dem Ersatzneubau der Hochbrücke: Hinsichtlich der Thematik Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens Ersatzneubau Hochbrücke durch die Straßenverwaltung des Landes M-V fand Ende November auf Bitten der Hansestadt Wismar ein Arbeitsgespräch im Straßenbauamt Schwerin statt. Der letzte Sachstand in der Thematik war im Herbst 2021 durch das Land bekanntgegeben worden. Nach einem Termin im Juni dieses Jahres mit Herrn Minister Meyer wurde vereinbart, dass durch das SBA als Vorhabenträger ab September 2022 ein regelmäßiger Arbeitsaustausch (mindestens alle vier Wochen) mit der Stadt stattfindet. Dies fand leider nicht statt, sodass die Stadt nunmehr um einen Termin zu einer Beratung bat. In dieser Beratung wurden neben dem Planungsstand und der Zeitschiene auch Themen bezüglich Baustellenkonzept/Verkehrsführung der Baustellenfahrzeuge und mögliche Planungs- beziehungsweise Kostenteilungsvereinbarungen seitens der Hansestadt Wismar angesprochen.

Bei Letzterem, also den Kostenteilungsvereinbarungen, kommt für die Kreuzung Hochbrücke/Kanalstraße/Dr.-Leber-Straße und die Kreuzung Philosophenweg/Rostocker Straße/Hochbrücke das Straßen- und Wegegesetz Paragraf 38 zum Tragen. Hier wird die Kostentragung bei Bau und Änderung von Kreuzungen zwischen den unterschiedlichen Straßenbaulastträgern – hier: das Land und die Stadt, da zwei Kreuzungsarme in der Straßenbaulastträgerschaft der Stadt stehen – geregelt. Ebenso könnte für das Brückenbauwerk ebenfalls eine teilweise Kostentragung für die Gehwege und Beleuchtung durch die Stadt erforderlich werden auf Grundlage der sogenannten Ortsdurchfahrtenrichtlinie beziehungsweise des Eisenbahnkreuzungsgesetzes.

Diese Rechts- und Fachthemen werden nun im Weiteren dem Grunde nach und – sofern erste Kostenschätzungen vorliegen – auch der Höhe nach geprüft. Ich möchte Sie hiervon lediglich in Kenntnis setzen und damit ankündigen, dass dies zu gegebener Zeit auch im Haushaltsplan zu berücksichtigen sein wird. Ich habe darum gebeten, dass der Austausch nunmehr regelmäßiger erfolgt. Über die vorher benannte Kostenaufteilung wird überdies natürlich zu verhandeln sein. Wir werden nicht alles als gegeben hinnehmen, was uns vorgelegt wird. Insbesondere jedoch erwarten wir, dass die Hansestadt Wismar intensiver und auf Augenhöhe in die Planungen einbezogen wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

am 05.12.2022 ging der Hansestadt Wismar der Zuwendungsbescheid aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" vom Bundesamt für Familien und zivilgesellschaftliche Aufgaben zu. Für den Bewilligungszeitraum vom 01.01.2023 bis 31.12.2023 stehen der Hansestadt Wismar für die Weiterleitung an die Koordinierungs- und Fachstelle sowie an die Projektträger insgesamt 160.000 Euro zur Verfügung. Wir freuen uns auf spannende Projekte, die der Demokratieförderung, der Gestaltung von Vielfalt und der Vorbeugung gegen Extremismus dienen.

Sie haben es sicher gehört, meine sehr verehrten Damen und Herren, und es ist wirklich eine gute Nachricht für den Sport in unserer Stadt: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat circa 3,3 Millionen Euro Fördermittel aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" für das Kurt-Bürger-Stadion in der Hansestadt Wismar freigegeben. Dies ist erstmal eine politische Entscheidung, über die wir uns aber außerordentlich freuen. Es wird dann natürlich noch seinen ordnungsgemäßen Geschäftsgang gehen müssen, das heißt, wir werden dann einen Zuwendungsbescheid erhalten. Auf jeden Fall ist es so, dass dies uns die Sanierung sehr erleichtern wird. Betonen möchte ich, dass die genannte Investition nicht einem Verein zugutekommen soll, sondern dem Sport in Gänze, denn das Stadion wird vielfältig genutzt und soll gern noch vielfältiger genutzt werden. Ich darf mich bezüglich der Entscheidung des Haushaltsausschusses bei dem Mitglied des Deutschen Bundestages, Frank Junge, für sein Engagement sehr herzlich bedanken.