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01.10.2021

Mitteilungen des Bürgermeisters 

Zur Bürgerschaftssitzung am 30. September 2021 (ohne Veranstaltungshinweise)

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

am 26.09., am vergangenen Sonntag also, fanden die Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Landtag Mecklenburg-Vorpommern auch hier bei uns in der Hansestadt Wismar statt. Sie sind ja auch jetzt noch in aller Munde.
Für mich sind solche Wahlen, gerade auch im Blick auf meine DDR-Erfahrung, nach wie vor ein Highlight der Demokratie, ja ein Fest der Demokratie. Und wenn darüber hinaus festgestellt werden kann, dass die Beteiligung außerordentlich rege war, was wir über vergangene Wahlen nicht immer sagen konnten, dann ist das zusätzlich Anlass zur Freude.
Diese Wahlen durchzuführen, hat besondere Anforderungen an alle Beteiligten gestellt, denn Hygieneregeln mussten eingehalten werden, das bedeutete, dass für jedes einzelne Wahllokal ein Hygienekonzept erstellt werden musste. Der hohe Briefwahlanteil musste gemanagt werden, immerhin haben von 33.690 Wahlberechtigten, 7.200 die Möglichkeit der Briefwahl genutzt, und die Wahllokale mussten vollständig besetzt sein, mit gut geschulten Wahlvorständen. Insgesamt konnten wir 290 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer hierfür gewinnen. All das musste gut vorbereitet und administriert werden. Ich möchte zuallererst den eben benannten 290 Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die diese Aufgabe ehrenamtlich erfüllt haben und teilweise bis morgens um zwei Uhr ausgezählt und ausgewertet haben, herzlich danken. Dieses Engagement ist aller Ehren wert.
Ich möchte aber auch meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier öffentlich danken, intern habe ich es schon getan. Allen voran dem Team des Wahlamtes um Frau Tarras, aber auch allen anderen, die sich um die vielen Kleinigkeiten bis hin zum Wahltag selbst gekümmert haben, zusätzliche Ausstattung von A nach B zum Beispiel brachten, bei der Entgegennahme der Protokolle mitten in der Nacht unterstützten und, und, und.
Letztlich danke ich aber natürlich auch den Bürgerinnen und Bürgern, die sehr zahlreich, insgesamt waren es 22.642 Wählerinnen und Wähler aus der Hansestadt Wismar, das entspricht einer Wahlbeteiligung von 67,2 %, von ihren demokratischen Rechten Gebrauch machten und fast alle sehr diszipliniert – auch wenn sie z. B. etwas in der Schlange warten mussten – ihr Wahlrecht ausgeübt haben.
Natürlich geht auch mal, gerade unter den Bedingungen der Pandemie, etwas schief. Das wird in die Wahlauswertung einfließen und während der nächsten Wahl hoffentlich abgestellt sein. Schon jetzt wissen wir, dass wir die Anzahl der Briefwahllokale weiter erhöhen müssen, denn es ist sehr naheliegend, dass sich die Inanspruchnahme der Briefwahl entweder auf hohem Niveau verstetigen oder sogar noch weiter ausweiten wird.
Gleichwohl ist die Wahl grundsätzlich gut verlaufen und konnte so tatsächlich zu einem Highlight, zu einem Fest der Demokratie, werden.

Denjenigen, die gewählt wurden, gratuliere ich zu ihrer Wahl in den Bundestag oder in den Landtag. Denjenigen, die Regierungsverantwortung übernehmen, wünsche ich besonders gute Entscheidungen zu treffen, vor allem aber hoffe ich, dass, auch wenn jetzt gerade auf kommunaler Ebene, außer einigen Bürgermeisterwahlen, keine Wahlen stattfanden, dass sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene eben die Belange der Kommunen und insbesondere der Städte und Gemeinden im Blick sind, und dass nicht wieder Gesetze beschlossen werden, deren Finanzierung nicht gesichert ist und die dann in unsere kommunalen Kassen unangemessen eingreifen. Im Gegenteil, sowohl Bundes- als auch Landespolitiker sind angehalten, dafür zu sorgen, dass wir Kommunen ausreichend Spielräume haben, um die Aufgaben gerade im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen.
In diesem Sinne darf ich den Gewählten im Land- und Bundestag alles Gute wünschen und abschließend sage ich noch einmal an alle zuvor schon benannten Beteiligten bzgl. der Durchführung der Wahlen vielen, vielen Dank!

Diesem Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren,
möchte ich einen weiteren hinzufügen. In den Sommermonaten und auch jetzt im Herbst ist die Veranstaltungstätigkeit in unserer Stadt wieder in Fahrt gekommen. Sicher haben die Veranstalter unterschiedliche Erfahrungen in der Inanspruchnahme machen müssen, manchmal war die Resonanz stärker, manchmal weniger stark. Viele Menschen sind in der Pandemie, in der wir uns ja immer noch befinden, weiterhin vorsichtig, was an sich gut ist, die Planung von Veranstaltungen aber natürlich erschwert. Insbesondere auf diesem Hintergrund sei allen gedankt, die das Risiko nicht scheuten, den zusätzlichen Aufwand in Kauf nahmen und mit ihren Angeboten unser städtisches Leben bereicherten und bunt machten. Das gilt sowohl  für Sportveranstaltungen, wie das Buchtschwimmen oder den RT-Cup, das gilt für den Backsteinkongress und den Tag des offenen Denkmals, das gilt für Konzertveranstaltungen der Festspiele Mecklenburg-Vorpommern und weiterer Vereine und Institutionen, das gilt für das Nikolaibankett, die Ausstellungen unterschiedlichster Art und den Theatersommer. Allen bei diesen Veranstaltungen Beteiligten, allen Organisatoren und Helfern sowie Unterstützern sei auch hier herzlich gedankt.


Sie haben es sicherlich bereits den Medien entnommen, dass es neue Erkenntnisse zur Geschichte des Ohlerich-Speichers gibt. Ich will die Haltung der Stadtverwaltung diesbezüglich erläutern.
1855 wurde die Getreidegroßhandlung Joseph Löwenthal & Co mit Hauptsitz in Schwerin gegründet. 1891 wurde Paul Ohlerich Mitarbeiter der Firma und 1895 Teilhaber. Die Firma mietete in den 1920er Jahren zahlreiche Hafenplätze in Wismar an. Sie handelte mit Getreide aber auch Dünger- und Futtermittel sowie Samen. 1933, nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten, wurden die jüdischen Kaufleute Löwenthal durch den Teilhaber Ohlerich nach Unterstützung durch den Ministerpräsidenten Walter Granzow (NSDAP) aus der Firma hinausgedrängt und die Firma wurde zur Ohlerich und Sohn KG. Otto Löwenthal, seine Frau und seine beiden Kinder wurden Opfer des Holocaust.
Aus diesem Grund erscheint die Namensgebung Ohlerich-Speicher mehr als fragwürdig. Die Stadtverwaltung begrüßt ausdrücklich, dass dieses Thema aufgearbeitet wird. Das Gebäude ist in Privatbesitz und hat auch nie der Stadt gehört, insofern ist es auch nicht möglich, von Seiten der Stadt, eine Namensänderung zu veranlassen. Eine Namensänderung kann nur durch die Eigentümer erfolgen. Ich habe die Eigentümer entsprechend angeschrieben und eine Änderung des Namens angeregt. Sollte eine Änderung des Namens erfolgen, so werden wir diese bei künftigen Veröffentlichungen natürlich berücksichtigen.

Anfang der Woche fand das ICOMOS-Monitoring für das Berichtsjahr 2021 für unsere Welterbestätte statt. Die Monitoring-Beauftragten Frank-Pieter Hesse aus Berlin und Prof. Dr. Matthias Staschull aus Würzburg besuchten dazu am Montag, den 27. September Wismar und fuhren dann am darauffolgenden Tag nach Stralsund.
Der Ortstermin begann mit einer Beratung im Zeughaus, bei dem die Verwaltung über verschiedene Vorhaben Auskunft gegeben hat. Im Anschluss daran folgte ein Stadtrundgang zu den besprochenen Punkten.
Die Themen waren der Alte Hafen, hier der Sachstand zur Freifläche, deren Bau begonnen hat sowie die drei großen Speicher: Kruse-, Thormann- und Löwe- und der Innovation-Port der Hochschule im Werkstatt- und Sozialgebäude.
Es ging um den Grünring um die Altstadt. Hier wurde veranschaulicht, welche Bereiche bereits dazugehören und wie sich die Gestalt in der Vergangenheit entwickelt hat.
Beim Marienforum wurden ergänzende Arbeiten angesprochen und es wurde positiv hervorgehoben, dass der Raum von der Öffentlichkeit offenbar sehr gut angenommen wird.
Schließlich ging es um die Dankwartstraße 31/31A. Dies sind die beiden großen Doppelgiebelhäuser, die im Straßenbild wegen Ihres Zustandes sehr unschön ins Auge fallen. Hier gibt es ja einen Bürgerschaftsbeschluss bezüglich eines städtebaulichen Vertrages einer Sanierung. Dies betrifft den gesamten Komplex inklusive der Papenstraße und dies wurde auch vor Ort in Augenschein genommen.
Und zu guter Letzt wurde über die geplanten Aktivitäten zum bevorstehenden 20jährigen Jubiläum der Aufnahme der "Historischen Altstädte Stralsund und Wismar" in die UNESCO-Welterbeliste im nächsten Jahr informiert.
Die ICOMOS-Monitore werden wieder einen Jahresbericht verfassen, der dann der Bürgerschaft zur Verfügung gestellt wird.


Sie haben es den Medien entnehmen können, ein weiterer Schritt zur Erschließung des Großgewerbegebiets Kritzow – Hornstorf konnte mit dem Spatenstich für den Ausbau der Kreisstraße K35 auf dem Gebiet der Gemeinde Hornstorf gegangen werden. Mit seiner verkehrsgünstigen Lage an der A14 sowie in unmittelbarer Nähe zur A20 und dem Seehafen wird die Bedeutung dieses neuen Gewerbegebietes weit über die Grenzen der Kommunen und des Landkreises hinausgehen und zusätzliche wirtschaftliche Perspektiven für die Region schaffen.
Im Grunde haben wir auf der Wismarer Seite mit der Erschließung des Gewerbegebietes Dargetzow schon den allerersten Schritt bzgl. des Großgewerbegebietes gemacht. Dort ist übrigens derzeit rege Bautätigkeit wahrzunehmen und auch der Bau des neuen Standortes für das Unternehmen IT Gambert ist in intensiver Vorbereitung.

Sie, meine Damen und Herren, haben mit dem Satzungsbeschluss zur Bauleitplanung für das Gewerbegebiet Kritzow eine wesentliche Voraussetzung geschaffen. Derzeit sind weitere Vertragswerke in Arbeit und stehen kurz vor dem Abschluss. Im Oktober werden die Stadtwerke Wismar mit der Umverlegung  der Gasleitungen beginnen, die archäologischen Voruntersuchungen werden im März 2022 durchgeführt und unter Vorbehalt des positiven Ausschreibungsverfahrens wird mit der  Erschließung im Mai 2022 begonnen.
Letztlich geht es darum, unsere wirtschaftlichen Grundlagen weiter zu verbreitern. Dies ist nach wie vor notwendig für die Einkommenssicherung unserer Bevölkerung. Insofern freue ich mich, dass auch unsere heutigen Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium bzgl. der Förderung der Erschließung des Gewerbegebietes außerordentlich positiv verlaufen sind.

Da ich gerade bei Förderung bin, eine erfreuliche Nachricht erreichte uns gerade vor zwei Tagen, nämlich der Zuwendungsbescheid aus dem Innenministerium für die Beschaffung des Löschgruppenfahrzeuges LF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Wismar Altstadt. Immerhin erhalten wir hier eine Förderung in Höhe von 184.000 Euro bei Gesamtkosten von zirka 450.000 Euro. Das ist ein stattlicher Betrag, der aber notwendig ist für die Modernisierung des Fahrzeugstandes unserer Freiwilligen Feuerwehr. Erfreulicherweise hatten wir vorher schon den vorzeitigen Maßnahmebeginn genehmigt bekommen, so dass die Ausschreibung des Fahrzeuges bereits vorbereitet werden konnte.


Quelle: Büro des Bürgermeisters