- es gilt das gesprochene Wort -
Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
zunächst möchte ich Ihnen, Herr Präsident, sehr danken für die eingangs geäußerten Worte zu dem Krieg, der von Russland gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen wurde und will dazu sagen, dass ich mich dem ausdrücklich als Bürgermeister diese Stadt anschließe. Wir haben die Flagge von Mayors für Peace vor dem Rathaus gehisst. Es ist verabredet zwischen den Kolleginnen und Kollegen dieses Bündnisses, dass diese Flagge auch in den nächsten Tagen dort zu sehen sein wird. Jetzt zu meinen Mitteilungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die letzten Wochen und Monate waren geprägt zum einen von der Werftkrise, zum anderen auch von der Coronapandemie. Dass das eine mit dem anderen zusammenhängt, nämlich die Werftkrise mit der Pandemie, das, denke ich, wissen wir alle. Ich will zuerst deswegen hier noch einiges zur Werft ausführen.
Natürlich haben viele von uns gehofft und gleichzeitig gebangt um MV Werften. Nunmehr ist das gekommen, was scheinbar unvermeidbar war, nämlich, es wurde Insolvenz angemeldet. In der gesamten Zeit hat es regelmäßig Kontakte meinerseits mit der Werft, mit der Landesregierung, auch mit dem Betriebsrat und mit den Gewerkschaften gegeben. Insbesondere Reinhard Meyer, zunächst als Finanzminister, dann als Wirtschaftsminister, stand für mich als Ansprechpartner zur Verfügung. Sowohl die letzte als auch die jetzige Landesregierung haben aus meiner Sicht ihren Handlungsrahmen gemeinsam mit dem Landtag in vollem Umfang ausgeschöpft. Am Ende scheint es tatsächlich so gewesen zu sein, dass der Gentingkonzern zu schwach war, um seinen Beitrag zu leisten und die Eigentümer des Konzerns waren offensichtlich leider dazu nicht bereit. Seit Anmeldung der Insolvenz haben wir selbstverständlich auch Kontakt zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Wir haben ein 14tägiges Update verabredet. In den Videokonferenzen erörtern wir sowohl die Gesamtsituation, den Stand der Bemühungen Käufer für die Global I, für die Werft an sich und für die Kabinenfabrik zu finden, besprechen aber auch ganz praktische Fragen, wie z. B. den Weiterbau und die Vollendung der B1, der neuen Erschließungsstraße zum Gewerbegebiet West, woran die Werft nun einfach mitwirken muss. Ebenfalls wird die Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens für die Vertiefung der inneren Hafengewässer besprochen, aber auch der Verbleib der Libra wird erörtert, besser ausgedrückt, wir erwarten schon, dass die Libra bald möglichst die Hansestadt Wismar verlassen wird, zu dem ihr bestimmten Ort der Verschrottung, so wie es auch ursprünglich geplant war. Die Gespräche verlaufen absolut konstruktiv und lösungsorientiert, überhaupt ist zu konstatieren, dass der Insolvenzverwalter unternehmenserhaltend agiert. Das ist wichtig, um diese Industriestruktur und ihre wichtigste Ressource, nämlich die Werftarbeiterinnen und Werftarbeiter, am Standort zu halten.
Auf Landesebene wurde eine Lenkungsgruppe gebildet, an der die Hansestadt Wismar beteiligt ist. Beim ersten Mal hab ich die Stadt dort vertreten, beim zweiten Mal war es Herr Senator Berkhahn und es soll eine weitere standortbezogene Arbeitsgruppe gegründet werden. Konkrete Aussagen zu dem, wie es weiter geht, können jetzt natürlich noch nicht getroffen werden. Es wird wohl dazu kommen, dass die Belegschaften in Transfergesellschaften übergehen. Eine Transfergesellschaft ist ja bereits gebildet worden, zum 1.3. wird es dann weitere Übergänge geben. Dies soll dazu dienen, die Belegschaften zusammenzuhalten, so dass diese Industriebetriebe grundsätzlich erhalten bleiben können.
Soviel zur Werft hier in Wismar.
Bezüglich der Coronapandemie darf ich Ihnen sagen, dass wir doch eine schwierige Situation zu überstehen hatten, insbesondere in den Seniorenheimen, aber auch im Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb hatten wir erhebliche Personalausfälle, das gleiche gilt auch für einzelne Struktureinheiten in der Stadt. Beispielsweise im Bürgerservicecenter, so dass auch dort Termine nicht in dem Maße abgearbeitet werden konnten und können, wie es sich die Bürgerinnen und Bürger gewünscht hätten.
Bezüglich unserer städtischen Seniorenheime haben wir erhebliche Unterstützung erhalten, um diese schwierige Situation auch zu überstehen. Hier möchte ich allen Beteiligten danken. Zu allererst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Seniorenheime, die durchgezogen haben und Ausfälle kompensierten und all dies mit unverdrossenem Engagement und Durchstehvermögen. Es waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Vereinen, die ausgeholfen haben. Pastorin Exner leistete den Bewohnerinnen und Bewohnern Beistand. Es haben ehrenamtliche Leute zur Verfügung gestanden, Mitarbeiter der Verwaltung und auch ein Feuerwehmann aus unserer Berufsfeuerwehr haben dort ausgeholfen, die Bundeswehr hat geholfen und der Landkreis, für dessen Unterstützung ich hier noch einmal ausdrücklich danken will, hat ebenfalls Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, z. B. aus Neukloster vom dortigen Internat, gebeten, die Seniorenheime zu unterstützen. Auch um die Bundeswehrsoldaten hat sich Landrat Schomann persönlich bemüht. Es war ausgesprochen erfreulich, diese Welle der Hilfsbereitschaft, zum einen intern, also innerhalb der Stadt, aber auch extern, mit den eben Genannten in dieser Form zu erleben und die Leitung der Seniorenheime hat dafür mehrfach auch ausdrücklich gedankt. Wir hoffen sehr, dass sich nunmehr der Betrieb allmählich normalisiert, gleichwohl treten immer wieder auch Infektionsfälle auf. So ganz sind wir noch nicht über den Berg. Dazu sprechen auch die aktuellen Infektionszahlen, gestern waren es im Land Mecklenburg-Vorpommern noch einmal fast 5200 Fälle, eine deutliche Sprache. Insofern mutete es zeitweilig, gerade in den letzten Wochen und insbesondere aus der Perspektive der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Pflege, merkwürdig an, dass konkrete und schnelle Öffnungsszenarien eingefordert und thematisiert worden sind, während man selbst Mühe hatte, die durch die hohen Infektionszahlen, entstandenen Löcher irgendwie auch zu stopfen. Natürlich bereiten auch wir uns jetzt langsam auf Öffnungsschritte vor. Im Monat März soll irgendwann die Homeofficepflicht entfallen, das heißt nicht, dass nicht weiter mobil gearbeitet werden kann. Die Grundlage ist aber dann die gültige Dienstvereinbarung, die wir abgeschlossen haben und damit verbunden werden wir dann auch die Dienstgebäude der Stadt, immer orientiert an der aktuellen pandemischen Situation, Stück für Stück öffnen. Wie gesagt, dies wird derzeit vorbereitet.
Zur Coronapandemie gehören auch die seit langer Zeit wöchentlich stattfindenden Demonstrationen. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und das wird auch in einer solchen Situation durchaus geachtet. Gleichwohl kann man nicht daran vorbeischauen, wer dort teilweise mitdemonstriert, wer das Wort führt oder das Wort ergreift und was gesagt wird. Zum Beispiel, dass staatliche Ordnung und staatliche Strukturen grundsätzlich in Frage gestellt werden. Dass behauptet wird, wir würden in einer Diktatur leben, ja das es gar einen Gewaltaufruf gab, oder dass ein Demonstrant mit Judenstern mit der Aufschrift „Ungeimpft“ auftrat. Dies alles ist inakzeptabel und es ist legitim, sich davon abzugrenzen. Diese Abgrenzung ist die eine Seite, natürlich sind wir aber auch gefragt, zu integrieren, zusammenzuführen, dort, wo es irgend geht, zuzuhören und auch zu akzeptieren, dass es manch berechtigte Kritik an manchen nicht nachvollziehbaren Maßnahmen innerhalb der Pandemie gab. Und bezüglich des Zuhörens, des Integrierens, des Zusammenführens meine ich nicht die Extremisten, damit meine ich nicht jene, die den Staat insgesamt in Frage stellen und die demnächst gewiss dafür auch wiederum andere Themen finden werden, das ist jedoch nur eine Minderheit, für viele andere gilt: es ist unser aller Aufgabe, Aufgabe für die Parteien, für die Bürgerschaft, für mich als Bürgermeister, aber auch für weitere Institutionen, für die Zivilgesellschaft in Gänze, aufeinander zuzugehen. Wie gesagt, beides gehört zusammen, abgrenzen einerseits, integrieren und zusammenführen andererseits. Vielleicht wird in den nächsten Monaten ja einiges mehr möglich sein wieder an Begegnung. Ich wünsche mir sehr, dass wir dies allesamt nutzen für ein friedliches und tolerantes Zusammenleben in unserer Stadt.
Soviel zur Werft und so viel zur Coronapandemie.
Über einige wenige andere Themen will ich Sie ebenfalls informieren.
In unserer Bibliothek hat es eine Besuchsbefragung gegeben. Die Medien haben darüber bereits berichtet. Von September 2020 bis November 2021 fand diese Besuchsbefragung statt. Sie war eingebunden in das von der Kulturstiftung des Bundes geförderte Projekt 360°, die Wismarer Hochschule führte die Befragung durch und wertete die Ergebnisse aus.
Rund 1.400 Besucherinnen und Besucher wurden befragt. Das Ergebnis ist sehr erfreulich: 98,5% würden die Stadtbibliothek weiterempfehlen. Dazu tragen vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei, über 50% der Befragten geben die Note 1 und mehr als 90% eine 2 oder besser. Es zeigt sich auch, dass die Gruppe der Besucherinnen und Besucher sehr heterogen ist und auch der Anteil der Nutzerinnen und Nutzer mit Migrationshintergrund mit 11,3% signifikant höher ist, als in der Bevölkerung der Hansestadt Wismar (8,4%). Es hat sich auch gezeigt, dass die meisten Menschen unter zwei Stunden in der Stadtbibliothek sind.
Die Befragung war insgesamt sehr aufwändig und differenziert, die Auswertung der Ergebnisse wird nun durch die Stadtbibliothek erfolgen.
Soviel zur Bibliothek.
Sie haben es gespürt, meine sehr verehrten Damen und Herren, in den letzten Wochen hat es einige Stürme auch hier in der Hansestadt Wismar gegeben. Diese forderten einen hohen Einsatz der Berufsfeuerwehr und der beiden freiwilligen Feuerwehren. Ich möchte hier heute die Gelegenheit nutzen, und denke auch, dass ich da in Ihrem Namen spreche, mich für diesen Einsatz zu bedanken. Es ist gut zu wissen, dass man so zuverlässige Wehren in der Stadt hat.
Eine erfreuliche Nachricht haben wir auch vor wenigen Tagen erhalten, nämlich die Zustimmung zum Einsatz von Städtebaufördermitteln in Höhe von knapp 300.000 Euro für das Sanitärgebäude an der Turmstraße. Damit ist der Weg nunmehr, zumindest in finanzieller Hinsicht frei, diesen Parkplatz an der Turmstraße umzugestalten, zu sanieren und das neue Gebäude dort zu errichten.
Vielen Dank fürs Zuhören!