Mitteilungen des Bürgermeisters an die Bürgerschaft vom 29.10.2020

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

eigentlich wollte ich Ihnen zu Beginn Informationen zum letzten MV-Gipfel mit der Landesregierung am 20.10.2020 in Schwerin geben. Als über die sogenannte Ampel gemäß Corona-Infektionszahlen bzw. Inzidenz innerhalb von sieben Tagen beraten wurde. Das ist nunmehr nicht mehr aktuell.

Ich wollte Sie zudem informieren über das Gespräch mit der Ministerpräsidentin, dem Innen- und dem Gesundheitsminister, den Landräten  und Oberbürgermeistern und den beiden Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen im Schweriner Landtag am 27. Oktober, das ist immerhin nur zwei Tage her, in dem über restriktivere Maßnahmen im Rahmen der Pandemie beraten wurde. Diese also, die beratenen Maßnahmen, waren jedoch durchaus weit entfernt von dem, was einen Tag später kam. Gleichwohl waren wir uns überwiegend einig darin,  dass nur konsequente Kontaktbeschränkungen die Exponentialkurve auch in unserem Bundesland abflachen kann. Denn gäbe es keine Einschränkungen, würden wir eben nur zeitversetzt genauso hohe Zahlen wie in Berlin oder Niedersachsen oder Hessen haben.

Aber all das, was wir am 27.10. besprachen, ist auch nicht mehr aktuell. Aktuell ist das, was gestern die  Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und die Kanzlerin beschlossen haben.

Frau Schwesig, unsere Ministerpräsidentin, hat uns gestern Abend in einer Telefonschalte über diese Ergebnisse informiert. Es ist unmissverständlich deutlich geworden, dass die Umsetzung der Maßnahmen auch in Mecklenburg-Vorpommern geplant ist. Dazu wird es am Freitag einen weiteren MV-Gipfel geben, der in einem Video-Format abgehalten wird. Grund für diese Maßnahmen sind die massiv steigenden Infektionszahlen. Binnen kürzester Zeit - die einen sprechen von einer Woche, die nächsten von zwei - wäre Mecklenburg-Vorpommern komplett rot, also die Inzidenz wäre in allen Landkreisen und kreisfreien Städten über 50 Fälle auf 100.000 Einwohner in 7 Tagen. Die Krankenhausbetten liefen voll, das Gesundheitssystem würde bald auch überfordert werden, Nachverfolgung wäre nicht mehr möglich.

Die massiv steigenden Infektionszahlen liegen auch darin begründet, dass das Virus eben jetzt überall ist. Es kann in vielen Fällen eben nicht mehr gesagt werden, wo jemand sich angesteckt hat. Hier sagen die einen, dass sei in 30 Prozent der Fälle so. Andere, z.B. das RKI, sprechen von 75 Prozent. Es geht also nicht darum, wer was richtig gemacht hat - im Gegenteil: Viele Einrichtungen wurden vorbildlich geführt, es wurden gute Hygienekonzepte entwickelt und auch eingehalten, das sagen z.B. die Betreiberinnen und Betreiber von Restaurants und Hotels zu Recht. Das alles aber hat nicht gereicht, das Virus verbreitet sich weiter, überall, auch wenn einige von uns es nicht wahrhaben wollten oder der trügerischen Hoffnung unterlagen, wir würden verschont werden, z.B. wir hier in Mecklenburg-Vorpommern.  Covid-19 ist mitten unter uns angekommen und hat an Gefährlichkeit nichts, aber auch gar nichts, eingebüßt. Das ist der Grund für die Maßnahmen, deren Umsetzung am Freitag mit der Landesregierung erörtert wird und die dann in einer neuen Landesverordnung zusammengefasst werden, die am Wochenende veröffentlicht werden muss. Denn die Maßnahmen sollen dann ab Montag, dem 02.11.2020, gelten. Darauf haben wir uns einzustellen.

Natürlich hat das auch Auswirkungen für unsere Arbeit. Der Teil des Beschlusses der Ministerpräsidentin und der Kanzlerin, der besagt, dass sich nur zehn Leute aus maximal zwei Hausständen treffen dürfen, bedeutet meines Erachtens, so interpretiere ich das, weil alles andere unlogisch erscheint, dass im November keinerlei Gremiensitzungen stattfinden können, nicht eine einzige.

Sollte sich dies als richtig erweisen, werde ich gemeinsam mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach Möglichkeiten suchen, Sie dennoch wenigstens informell zu beteiligen, zum einen durch schriftliche Informationen über wichtige Arbeitsschwerpunkte oder Verhandlungsfortschritte, aber auch durch Telefonkonferenzen und Video-Schalten. Wenn Entscheidungen anstehen, die keinen Aufschub dulden, die ich dann treffen müsste, werde ich grundsätzlich versuchen, vorher eben zumindest eine informelle Beteiligung für Sie zu ermöglichen. Dies gilt dann insbesondere für die Hauptausschussmitglieder. Derzeit sind Umlaufbeschlüsse nicht möglich, unser Verband, der Städte- und Gemeindetag, hat das allerdings schon vor längerer Zeit gegenüber der Landesregierung thematisiert. Es wird jetzt erneut auf die Tagesordnung kommen, dass dafür eine Rechtsgrundlage geschaffen wird. Jedenfalls habe ich heute früh den Verband gebeten, alles um die Gremienarbeit, insbesondere im Monat November, zügig zu klären.

Die Verwaltung, meine Damen und Herren, hatte zu keinem Zeitpunkt die Schutzmaßnahmen im Rahmen der Covid-19-Pandemie voll aufgehoben. Jetzt werden wir sie wieder verstärken.  Klar ist, da, wo es möglich und vor allem nötig ist, werden wir die Dienstleistungen gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern erbringen. Gleichwohl werden auch hier Kontakte weitgehend eingeschränkt. Wir arbeiten bereits verstärkt mit Telkos und Videokonferenzen, viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten mobil, Schutzmaterial ist beschafft, in den Dienstgebäuden gilt Maskenpflicht, wenn sich jemand durch das Gebäude bewegt. Im Kreis meiner beiden Stellvertreter, des Amtsleiters des Amtes für Zentrale Dienste und des Rechtsamtes sowie des Pressesprechers werden wöchentlich Maßnahmen besprochen, das Ganze habe ich jetzt mit einer Task Force verstärkt, die die Sitzungen dieses Leitungsgremiums, also unseres Senates, bezüglich der Corona-Maßnahmen vorbereitet.

Präsenztermine werden so gut wie nicht mehr stattfinden, Dienstreisen ebenfalls nicht. Entscheidend ist, dass wir die grundsätzliche Arbeit der Verwaltung aufrechterhalten und das wir da, wo es notwendig ist, das betone ich noch einmal, auch für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir sind in einer Krise, die sich erneut verschärft hat. Diese Krise erfordert krisengerechtes Verhalten in jeglicher Hinsicht. Ich bitte Sie sehr darum, daran mitzuwirken, ebenfalls in jeglicher Hinsicht, das gilt nicht zuletzt auch für den Ablauf der heutigen Sitzung.

Einige weitere Informationen möchte ich Ihnen geben.

Es ist unverkennbar und gut im Stadtbild zu sehen, an allen Stadtkirchen wird gebaut: Für St. Georgen liegt heute eine Beschlussvorlage vor bezüglich des Einsatzes von Städtebaufördermitteln. Weitere Unterstützung für Maßnahmen in der Georgen-Kirche gibt es von der Deutschen Stiftung Denkmalschutz sowie von der Hadlich-Böhme-Stiftung. Darüber hinaus wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 27.08.2020 die Förderung der Instandsetzung des Daches und der Westfassade der Heiligen-Geist-Kirche mit Städtebaufördermitteln in Höhe von 975.000 Euro als Zuschuss beschlossen. Mit den vorbereitenden Maßnahmen zur Instandsetzung des Daches als erstem Bauabschnitt (Bautenschutzarbeiten im Dachstuhl, Instandsetzung der Kirchenfenster in der Westfassade zur Neustadt, Einbau von Giebelluken mit Lüftungsöffnungen) wurde Ende September begonnen. Bauherr der Maßnahme ist die Evangelisch-Lutherische Kirche Wismar Heiligen Geist. Die Maßnahmen des ersten Bauabschnitts sollen bis Ende des ersten Quartals 2021 abgeschlossen werden. Die Maßnahmen für den zweiten Bauabschnitt (Instandsetzung des Kirchdaches sowie Reparaturarbeiten am Dachstuhl und Mauerkronen der Kirchgiebel) sind für den Zeitraum März 2022 bis Oktober 2023 geplant.

Auch für die Nikolai-Kirche können wir Städtebaufördermittel in Anspruch nehmen. Das Grundstück, auf dem die Nikolai-Kirche steht, befindet sich im Block 2 im Sanierungsschwerpunkt "Nördliche Altstadt". Im Februar 2020 haben sich vom Turmdach einige Kupferbleche gelöst und sind herabgefallen. Daraufhin wurde durch Industriekletterer eine Schadensbegutachtung und Notsicherung vorgenommen. Festgestellt wurden weitere Schäden an der Kupfereindeckung und am Mauerwerk der noch nicht sanierten restlichen drei Fassaden. Des Weiteren sind an weiteren Gewölben und Hochschiffwänden dringende Sanierungsarbeiten erforderlich. Um die Sicherheit im Gebäude zu gewährleisten, wurden im Mittelschiff seitlich in ca. zwanzig Meter Höhe Netze aufgespannt. Mit der nun geplanten und dringend notwendigen Sanierung sollen die Schäden behoben werden. Die Gesamtkosten der Maßnahme laut Kostenberechnung betragen ca. 1,7 Millionen Euro. Diese Maßnahme wird zu 100 Prozent aus Städtebaufördermitteln finanziert.

Auch am Marienkirchturm laufen derzeit  Maßnahmen, das ist durch die Gerüste gut erkennbar. Hier handelt es sich aber lediglich um planmäßige Instandsetzungsarbeiten.

Generell schreiten die Bauarbeiten auf unseren Baustellen weitestgehend zügig voran, meine Damen und Herren. Manchmal allerdings bereiten uns die Förderpraktiken und die damit verbundene Bürokratie und ihre Langsamkeit nicht unerhebliche Probleme. Bezüglich der Erschließung des Gewerbegebietes Kritzow haben wir uns mit den Gesellschaften des Landes, die dort ebenfalls einige Flächen besitzen, darauf verständigt, die Erschließung in einem Städtebaulichen Vertrag zu regeln, so dass sowohl Stadt als auch LGE und Landgesellschaft ihre Grundstücke in die Erschließung einbringen und jeweils ihre Kostenanteile tragen. Letzte Verhandlungen in Schwerin ergaben, dass wir mit einer Förderquote von 95 Prozent rechnen können. Das ist durchaus erfreulich.

Auch das Digitale Innovationszentrum am Alten Hafen nimmt allmählich Formen an. Auch hier hat es noch einmal Verhandlungen mit dem Land zur Förderquote gegeben, die erneut erhöht werden soll, wenn ein angepasster Fördermittelbescheid vorliegt. Der derzeit uns vor wenigen Tagen zugegangene beinhaltet eine Förderquote in Höhe von 90 Prozent, werde ich Sie entsprechend informieren.

Auch für die Multifunktionsfläche im Alten Hafen (heute auf der Tagesordnung) wurden die Förderquote von 80 Prozent, vorher 75 Prozent, zugesagt.

Eine weitere Information möchte ich Ihnen zur Medienentwicklung in unseren Schulen geben. Im Rahmen der Beschlussfassung des Medienentwicklungsplanes in der letzten Bürgerschaft haben wir Sie darüber informiert, dass in der Hansestadt die schulbezogenen Schülerendgeräte an die Schulen in Form von Klassensätzen ausgeliefert worden sind. Mittlerweile sind auch alle Schulen mit WLAN ausgestattet, so dass die Tablets jetzt von den Schulen vollumfänglich für den digitalen Unterricht genutzt werden können.

In der letzten Sitzung der Bürgerschaft wurde hier das Integrationskonzept des Landkreises Nordwestmecklenburg diskutiert. Ich will Sie darüber informieren, dass dies nun in den Gremien des Kreistages Nordwestmecklenburg weiter behandelt werden soll mit dem Ziel, es grundsätzlich zu verbessern. Corona allerdings wird die weitere Bearbeitung wohl zeitweilig ausbremsen. Ich habe die Landrätin dennoch, schon vor einigen Tagen, darum gebeten, bereits jetzt insbesondere über das Thema Integration in den Kindertagesstätten und den Schulen mit uns zu verhandeln und nach Möglichkeit Festlegungen zu treffen, denn hier sind Verbesserungen unbedingt notwendig.

Mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg haben wir ebenfalls über die Potentialanalyse bzw. ein neues ÖPNV-Konzept für die Hansestadt Wismar verhandelt. Es geht um Verbesserungen in der Taktung, in der Streckenführung und in der Schnelligkeit der Verbindungen. Natürlich geht es auch um Fahrten in den Abend- und Wochenendzeiten. Aus unserer Sicht wäre das, was jetzt aktuell vorliegt, eine deutliche Verbesserung. Nächste Woche findet eine erneute Verhandlungsrunde, dies soll dann wohl die finale Verhandlungsrunde sein, mit dem Landkreis statt. Hier muss vor allen Dingen über Leistungen, die über den Nahverkehrsplan hinausgehen, noch einmal diskutiert werden. Da geht es auch um Definitionsfragen, also darum, welche gehen dann tatsächlich darüber hinaus. Denn hier, für diese Leistungen, wird eine Mitfinanzierung seitens der Hansestadt Wismar erwartet. Darüber wird am Ende dann die Bürgerschaft zu befinden haben. Sollte es ein Verhandlungsergebnis in der kommenden Woche geben, werden Sie selbstverständlich auch darüber informiert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende hätte ich jetzt natürlich auch über die anstehenden Veranstaltungen informiert. Diese werden allerdings weitestgehend ausfallen bzw. abgesagt. Da, wo dann doch etwas stattfindet, vielleicht in reduzierter Form oder in Online-Formaten oder Ähnlichem, greifen Sie bitte auf die entsprechenden Veröffentlichungen zurück.

Vielen Dank!