Hilfsnavigation
Seiteninhalt
26.11.2021

Mitteilungen von Bürgermeister Thomas Beyer zur Bürgerschaftssitzung am 25.11.2021

(ohne Veranstaltungshinweise)
- Es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

die vierte Corona-Welle hat besorgniserregende Ausmaße angenommen. Der Bundestag hat ein neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet, im Bundesrat ist es bestätigt worden. Auch die Corona-Landesverordnung ist mehrfach angepasst worden. Hektisch muteten all diese Entscheidungen der letzten Tage an, obgleich die Fachleute, führende Virologen, wie Intensivmedizinerinnen und -mediziner, auch das RKI, schon vor Wochen und Monaten eindringlich gewarnt haben. Und die neue LVO wirft zahlreiche Fragen auf, führt zu Interpretationsschwierigkeiten und lässt denjenigen, die alles umsetzen müssen so gut wie überhaupt keine Zeit, die Umsetzung auch vorzubereiten. Eine Folge ist eine große Verwirrung und Unsicherheit bei der Bevölkerung, so dass seit gestern die Telefone in den verschiedenen Abteilungen der Stadtverwaltung nicht mehr still standen. Die Fragen danach, was jetzt eigentlich gilt, stellen sich Bürgerinnen und Bürger, Touristen aber auch Inhaberinnen und Inhaber von Geschäften, eine gute und klare Kommunikation ist das nicht gewesen, obwohl dies gerade so wichtig ist.
So geht es absolut nicht!
Die Situation ist gleichwohl jetzt so, wie sie ist. Wir leben mit sehr hohen Infektionszahlen, wir leben mit der Tatsache, dass wieder mehr Menschen sterben werden. Neben allen Maßnahmen, die Sie kennen und die ich hier nicht wiederholen werde, ist Eigenverantwortung gefragt. Die beginnt darin, sich selbst zu schützen und damit andere. Sie endet gewiss nicht darin, genau zu überlegen, ob dieser und jener Kontakt wirklich sein muss, denn neben allen 2G- oder 2G+- Regeln, z. B. für Veranstaltungen, muss jede und jeder sich fragen, ob die Teilnahme für mich selbst wirklich notwendig und sinnvoll ist, oder ob sie nicht sogar gefährlich sein kann. Und ich sage das alles nicht gern, überhaupt nicht. Gerade in der Advents- und Weihnachtszeit sind viele von uns gern unterwegs in der Vielfalt der Veranstaltungsformate, die so viele Menschen aufwendig und liebevoll vorbereitet haben. Übrigens auch mit dem ganzen Aufwand des sich ständig und manchmal auch überraschend einschneidend verändernden Corona-Regelwerkes. Gleichwohl, die Fachleute warnen uns, neben Impfen und Boostern, neben 2G und 2G+, müssen auch Kontakte reduziert werden. Nicht auf Null, nicht wie wir es im letzten Jahr hatten, aber dennoch deutlich reduziert.

Wenn ich am Ende dieser Mitteilungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf die wenigen verbleibenden Veranstaltungen hinweise, natürlich ohnehin unter Vorbehalt, denn Absagen kann ich schlichtweg nicht ausschließen, insbesondere mit der seit heute geltenden neuen Corona-Landesverordnung sind sie bereits getroffen worden, wenn ich also darauf hinweise, dann werde ich es zwar reduziert tun, aber nicht ganz darauf verzichten, weil ich den Aufwand derer, die dies alles für uns vorbereitet haben und die teilweise auch ihr Geld damit verdienen, respektieren will. Jeder und jede von Ihnen, und das gilt genauso für unsere Bürgerinnen und Bürger, wie auch für unsere Gäste, ist dann selbst gefragt, über eine Teilnahme an den Veranstaltungen zu entscheiden. Für sich, wie auch immer im Blick auf den Anderen, den Nächsten, wie es in der Sprache der Bibel heißt.

In der Verwaltung arbeiten wir bereits seit Wochen wieder verstärkt mobil, Beratungen finden, wenn irgend möglich, als Video- oder Telefonkonferenzen statt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter testen sich regelmäßig. Tests wurden und werden zur Verfügung gestellt. Auch Impfangebote wurden und werden unterbreitet. Am Montag haben sich über 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beispielsweise von unserem Betriebsärzten Boostern lassen. Für die nächste Boosterrunde gibt es schon 80 Anmeldungen.
Im Laufe dieser Woche wurde auf gesetzlicher Grundlage die 3G-Regel eingeführt, das heißt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter legen ihren Dienstvorgesetzten ihren Impfnachweis oder den Nachweis, dass sie genesen sind, vor. Dies wird dokumentiert, tun sie es nicht, müssen sie sich jeden Tag unter Aufsicht und mit Dokumentation an einem zentralen Ort, nämlich im Rathaus, vor Dienstbeginn testen. Gleichzeitig gelten natürlich die AHA-Regeln in all unseren Dienstgebäuden weiter. Die Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger halten wir natürlich aufrecht, arbeiten aber mehr mit Terminvergaben und werden wieder verstärkt mit Wach- und Sicherheitsdiensten arbeiten müssen, um die Einhaltung der 3G-Regel zu kontrollieren.

Das Ordnungsamt kontrolliert die Einhaltung der Regeln in der Stadt nicht nur anlassbezogen, sondern auch stichprobenartig. Trotzdem sollte nicht die Frage nach Kontrollen vorrangig gestellt werden, denn auch hier gilt Eigenverantwortung. Jeder Einzelhändler, jede Bankkauffrau, jeder Gastronom und jede Hotelkauffrau, Jeder Händler auf dem Weihnachtsmarkt, alle, ausnahmslos alle, haben Eigenverantwortung zu übernehmen und strikt die Regeln einzuhalten. Also Eigenverantwortung für sich selbst, für die Anderen bzw. die Nächsten. Tun sie es nicht, gefährden sie sich selbst und andere.

In unseren Seniorenheimen gilt demnächst offensichtlich die Impfpflicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unmittelbar an den Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern arbeiten. Dies soll gesetzlich geregelt werden, wir haben es, wie alle anderen Pflegeeinrichtungen, umzusetzen. Ich sehe selbst, das ist meine persönliche Auffassung, dieses Herausgreifen einer Gruppe aus der Gesamtheit der Gesellschaft kritisch, sehr kritisch, aber das zählt nicht, die Umsetzung hat zu erfolgen. Mögliche Konsequenzen will ich jetzt nicht herbeireden, diese aber nicht im Blick zu haben, wäre fahrlässig.
Die Corona-Pandemie trifft auch unsere Schulen in der Hansestadt Wismar verstärkt. An sechs von sieben Schulen sind Corona-Fälle in der Schüler- bzw. der Lehrerschaft bekannt. Insgesamt sind mit Stand Dienstag dieser Woche an Schulen in Trägerschaft der Hansestadt Wismar 10 positiv gemeldete Schüler/innen und 2 positiv gemeldete Lehrer/innen in häuslicher Quarantäne. Hinzu kommen 9 Schüler/innen in häuslicher Quarantäne als direkte Kontaktperson.
Die Informationen zu positiven PCR-Tests bzw. zur häuslichen Absonderung erreichen die Schulen direkt über die betroffenen Personen bzw. deren Erziehungsberechtigten. Dies betrifft auch die besonderen Anordnungen im Einzelfall.  
An allen Schulen findet täglicher Präsenzunterricht statt, d.h. bislang sind trotz der bekannten Infektionsgeschehen keine Klassen oder Jahrgangsstufen aufgrund einer Allgemeinverfügung des Gesundheitsamtes Nordwestmecklenburg im Distanzunterricht.
Die Schülerinnen und Schüler testen sich grundsätzlich zwei Mal wöchentlich entweder in der Häuslichkeit oder aber in der Schule. Es besteht weiterhin Maskenpflicht während des Unterrichts und in den Pausen. Die Selbsttests werden durch das Bildungsministerium M-V zur Verfügung gestellt. Gleiches gilt für die medizinischen Masken für das Lehrpersonal, die bei Bedarf auch an Schüler und Schülerinnen ausgegeben werden.
Die bereits durch die Hansestadt Wismar beschafften und ausgegebenen CO2-Ampeln sind in den Unterrichtsräumen der Schulen im täglichen Einsatz.

Bezüglich der Situation in den Kindertagesstätten verfüge ich im Wesentlichen über Auskünfte seitens der Perspektive gGmbH, die in der Hansestadt Wismar sechs Einrichtungen betreibt. Hier sind aktuell 10 Kinder und 2 Erzieher/innen positiv auf das Corona-Virus getestet worden und befinden sich in häuslicher Quarantäne.
Durch das Land M-V werden zurzeit CO2-Ampeln an Kindertagesstätten ausgegeben. Mit dem Einsatz dieser Anzeigegeräte wird eine gezielte Belüftung der Räume zum Schutz aller, gerade in der kalten Jahreszeit, unterstützt.
Die Landesverordnung soll für beides, sowohl für die Kitas als auch für die Schulen, angepasst werden.

Abschließend möchte ich an dieser Stelle allen Schulleitungen, den Lehrkräften und Erziehern in den Kindertageseinrichtungen, aber auch den Schülerinnen und Schülern sowie deren Familien herzlich danken. Danke sage ich insbesondere für Ihr Engagement, für die gemeinsame Bewältigung der täglichen Herausforderungen, für Ihr Durchhaltevermögen trotz aller Einschränkungen und der zusätzlich geltenden Regelungen und für das Zusammenhalten in dieser Pandemie.

Und dieser Dank gilt natürlich den anderen auch, die unverdrossen ihren Dienst verrichten, egal wo!

Der Landkreis Nordwestmecklenburg verstärkt seine Impfangebote, das begrüße ich außerordentlich und wenn es geht, müssen wir noch eine Schippe drauflegen. Ich freue mich über die Impfaktion einiger niedergelassener Ärzte, organisiert von Fabian Holbe, am 04. Dezember diesen Jahres. Den Bürgerschaftssaal habe ich dafür gern zur Verfügung gestellt und wenn die Aktion erfolgreich läuft, steht dem nichts im Wege, weitere Aktionen zu starten und diese zu unterstützen. Die Wirtschaftsfördergesellschaft bemüht sich um weitere bzw. neue Testkapazitäten. Wenn dies erfolgreich ist, davon gehe ich aus, dass entsprechende Partnerinnen und Partner gefunden werden, werden wir natürlich öffentlich informieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wenn wir zum Beispiel jetzt über einzelne Maßnahmen zu beschließen hätten, auch über jene, die ich eben aufzählte, würde es wohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine kontroverse Debatte geben. Letztlich sind wir dann auch hier Spiegelbild der Gesellschaft. Aber vielleicht können wir uns in einem Punkt treffen, nämlich in dem der Eigenverantwortung, denn, und das wiederhole ich gern und mit Nachdruck, denn die ist mehr denn je gefragt. Nicht warten auf das, was „die da oben“ entscheiden, nein, Selbstverantwortung übernehmen, das ist gefragt. Verantwortung für sich selbst und auch Verantwortung für den Anderen bzw. eben den Nächsten.
Soweit zur Corona-Situation.

2. In der vergangenen Woche waren Prof. Wienecke und ich bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Erfurt. Die Veranstaltung wurde coronabedingt zweimal verschoben. Die Teilnehmerzahl wurde nunmehr halbiert, die Hauptversammlung fand unter der 2G-Regel statt, zusätzlich waren alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufgefordert, sich täglich zu testen, gleichwohl stand die Hauptversammlung wiederum kurz vor der Absage. Am Ende gab es eine Veranstaltung auf hohem Niveau. Das betraft sowohl die Redebeiträge des Präsidenten, Burkhard Jung und des Hauptgeschäftsführers, Helmut Dedy, als auch die über Live-Schalte gehaltene Rede der Bundeskanzlerin, das betraf aber ebenso die Foren zu einzelnen Themen und die Stadtexkursionen. Entscheidend ist überdies während eines solchen Treffens, der Austausch miteinander und der war intensiv. Die Erfurter Erklärung, die durch die Hauptversammlung verabschiedet wurde, habe ich Ihnen als BA zugesandt, sie fasst die Themen zusammen, die auch Inhalt der Hauptversammlung in Gänze waren.

3. Ich habe Sie in der letzten Sitzung zum Breitbandausbau in Wismar, der ja durch den Landkreis Nordwestmecklenburg organisiert wird, informiert. Diese Information ist nicht mehr aktuell. Der Breitbandkoordinator teilte mir mit, Zitat: „…dass das Vergabeverfahren auf Anregung unserer beratenden Kanzlei … und der Zustimmung unserer Hausspitze nunmehr aufgehoben wurde. Wie Ihnen Herr Schomann auch schon mitteilte, meldete uns ein Bieter im Zuge des Vergabeverfahrens in zwei Projektgebieten 98 von 154 Adressen als bereits ausreichend versorgt.“ Weiter heißt es in diesem Schreiben, dass es mit der Aufhebung des Vergabeverfahrens natürlich neben dem Vorteil der größeren Rechtssicherheit auch Nachteile gibt, z. B. ein, Zitat: „gewisser Zeitverlust…“. Abschließend schreibt uns der Breitbandkoordinator: „Wir werden zeitnah ein neues Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb einleiten. Die Vorbereitungen hierfür wurden bereits angestoßen.“ Soweit zum Thema Breitbandausbau in der Hansestadt Wismar.

4. Allerdings konnte unterdessen in unserer Stadt ein anderes Projekt abgeschlossen werden. Wie Sie schon im vergangenen Jahr erfahren haben, hat die Tourismuszentrale Wismar im Rahmen des Interreg-Projektes DUNC (Development of UNESCO Natural & Cultural Assets) einen Welt-Erbe-Lehrpfad entworfen.

Ich darf Ihnen mitteilen, dass mit Fertigstellung der Bank an Station 4, die den Titel „Stadt am Wasser“ trägt, der Welt-Erbe-Lehrpfad nun endgültig komplettiert ist.

Am Welt-Erbe-Lehrpfad entlang führt das Niedermoor „Kuhweide“, das vom Wasser lebt. Gegenüber fließt der Bach Köppernitz. Sein Verlauf ist vor kurzem renaturiert worden. Dort ist der Standort der Station 4. Die Bank wurde von der Künstlerin Dörte Michaelis geschaffen.

Ich darf Sie herzlich einladen, den vollendeten Welt-Erbe-Lehrpfad mit seinen sechs Stationen bei Gelegenheit auch selbst einmal zu erkunden!


Vielen Dank!



Quelle: Büro des Bürgermeisters