Informationen des Bürgermeisters zur Sitzung der Bürgerschaft am 28.02.2019
Über folgende Sachverhalte hat Bürgermeister Thomas Beyer die Bürgerschaft auf ihrer Sitzung am 28.02.2019 informiert (Veranstaltungen ausgenommen).
1. Im Gewerbegebiet Dargetzow wird eine weitere Ansiedlung erfolgen und zwar durch die Pflegemanagement GmbH Hamburg, eine hundertprozentige Tochter der KerVita-Gruppe. Auf gut 8000 Quadratmetern soll für diese Gruppe eine Zentralwäscherei entstehen. Mit dem Vorhaben soll noch in diesem Jahr begonnen werden. Der Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft hat dem Grundstücksverkauf bereits zugestimmt.
2. Zwischen Werft, Seehafen Wismar GmbH und Hansestadt Wismar wurde nunmehr eine dreiseitige Vereinbarung abgeschlossen, um gemeinsam die Vertiefung der inneren Hafengewässer vorzubereiten - Stichwort Planfeststellungsverfahren - und dies Vorhaben auch gemeinsam durchzuführen. Federführend wird dabei die Seehafen Wismar GmbH sein. Ich hatte Sie ja schon informiert, dass wir bezüglich der sogenannten inneren Hafengewässer ein eigenständiges Planfeststellungsverfahren neben dem Planfeststellungsverfahren des Bundes für die Bundeswasserstraße Wismar Bucht durchführen müssen. Dies hängt mit den unterschiedlichen Eigentümern zusammen. Für Werft, Hafen und Stadt als Eigentümer ist das Land Mecklenburg-Vorpommern Planfeststellungsbehörde.
Mit der dreiseitigen Vereinbarung wird sichergestellt, dass Werft Hafen und Stadt das Planfeststellungsverfahren für ihren Bereich gemeinsam durchführen, gemeinsam Gutachten etc. beauftragen usw. Auch das Vorhaben an sich soll dann nach Planfeststellungsbeschluss gemeinschaftlich durchgeführt werden. Für das Gesamtvorhaben „Anpassung der Fahrrinne“ auf 11,50 Meter Tiefe ist diese dreiseitige Vereinbarung ein sehr wichtiger Schritt.
3. Die Städte Greifswald, Stralsund, Neubrandenburg und Wismar haben sich am 18.2.2019 in einem gemeinsamen Schreiben zum Änderungsgesetz zum Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommern an die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewandt. Thema ist erneut die Bildung von Schuleinzugsbereichen. Im Änderungsgesetz soll die Bildung von Schuleinzugsbereichen noch verschärft werden, indem sie „überlappungsfrei“ festgelegt werden sollen.
Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist auf Zuarbeit der Hansestadt Wismar bisher immer unserer Auffassung gefolgt und hat letztlich Schuleinzugsbereiche mit weitgehenden Überlappungen für Wismar festgelegt. Die jetzt geplante Verschärfung, mit der reichlich Ärger und erheblicher zusätzlicher administrativer Aufwand programmiert sind - dieser Aufwand entsteht sowohl bei der Hansestadt Wismar, als auch insbesondere beim Landkreis Nordwestmecklenburg und in den Staatlichen Schulämtern des Landes Mecklenburg-Vorpommern - ist durch nichts zu begründen. Zahlreiche Gespräche mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern haben eigentlich den Eindruck erweckt, dass künftig bei Mehrfachstandorten sogar gänzlich auf Schuleinzugsbereiche verzichtet wird. Dieser Eindruck war offenkundig falsch. Der Landtag schickt sich nunmehr an, ein bürokratisches Monster zu beschließen.
Wir haben die Ministerpräsidentin gebeten, ihren Einfluss geltend zu machen, damit dies verhindert wird. In den Anhörungen zum Schulgesetz wird der Städte- und Gemeindetag dies ebenfalls thematisieren. Lenken Landesregierung und Landtag nicht ein, werden die Städte dafür Sorge tragen, dass zu erwartende Proteste der betroffenen Eltern und Schülerinnen und Schüler beim Verursacher eines solchen Gesetzes ankommen.
4. Die Aufstellung eines Siedlungskonzeptes im Stadt-Umland-Raum Wismar hat Fahrt aufgenommen. Die erforderlichen Grundlagen sind bearbeitet worden, indem ein Gutachten erstellt wurde, dass die jetzige Situation, bezüglich der ausgewiesenen Wohngebiete, analysiert und Potenziale im Stadt-Umland-Raum für die Zukunft ausweist. Das Gutachten befindet sich derzeit in Abstimmung zwischen Regionalem Planungsverband und Hansestadt Wismar.
Auf Basis des endgültigen Gutachtens soll eine Abstimmung mit allen Gemeinden im Stadt-Umland-Raum stattfinden. Konkret geht es darum, wie viele Wohnungsneubauten in den Umlandgemeinden zugelassen werden sollen.
Nur eine Stadt-Umland-Vereinbarung, in deren Fortschreibung das Siedlungskonzept dann einfließen würde, ermöglicht den Gemeinden, vom Landesraumentwicklungsplan bzw. regionalen Raumentwicklungsplan abzuweichen und gegebenenfalls mehr Flächen für Wohnungsbau auszuweisen. Die Geschäftsstelle des Regionalen Planungsverbandes will die Verhandlungen in den nächsten Monaten abschließen.
5. Nachdem meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausschusssitzungen über die Radsam-Kampagne berichtet haben, haben Sie dies Thema aufgegriffen und beschlossen, dass sich die Hansestadt Wismar an der Radsam-Kampagne beteiligen soll.
In der Radsam-Kampagne geht es um Rücksicht und achtsames Radfahren, insbesondere in der Fußgängerzone mit dem Zusatz „Rad frei“. Die im Rahmen des Projektes entstandenen Druckvorlagen können von Kommunen zur Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden. Einige Plakate wurden jetzt entsprechend des Bedarfs gedruckt und die Druckvorlage des Flyers für Wismar angepasst. Die Flyer wurden ebenfalls gedruckt.
Diese Plakate und Flyer werden aktuell an Kindereinrichtungen, Schulen, die Berufsschule, die Hochschule, öffentliche Einrichtungen und an die Wirtschaftsgemeinschaft übersandt. In einem Anschreiben werden die Adressaten über die Radsam-Kampagne informiert und Plakate beigefügt, um diese in der Einrichtung gut sichtbar auszuhängen und die beigefügten Flyer auszulegen.
Im Fokus der Radsam-Kampagne hier in Wismar steht, wie gesagt, der achtsame Umgang zwischen Radfahrern und Fußgängern und die Einhaltung der Regelungen „Rad frei“. Im Jahr 2018 wurde an den Zugängen zur Fußgängerzone zur Verdeutlichung der Zusatz „Schritt fahren“ angeordnet. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden ebenfalls Flyer und Plakate zugesandt bekommen.
6. Meine sehr verehrten Damen und Herren,
von Sonntag bis Dienstag, bzw. ein Teil der Delegation weilte bis Mittwoch dort, waren wir in unserer Partnerstadt Kalmar. Seitens der Bürgerschaft begleitete uns der Präsident der Bürgerschaft. Teil der Delegation waren Mitglieder des Kinder- und Jugendparlaments sowie ein Mitglied des Jugendrates aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg. Wir sind sehr herzlich empfangen worden. Ich hatte Gelegenheit, vor der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kalmar anhand einer Präsentation über die Entwicklung der Hansestadt Wismar zu informieren sowie über unsere Städtepartnerschaft und deren Weiterentwicklung zu sprechen. In den Gesprächen mit der Stadt Kalmar ging es dann um die Vorbereitung des Schwedenfestes, hier insbesondere um die Vorbereitung der Deutsch-Schwedischen Kinder- und Jugendkonferenz, an der etwa 20 Kinder und Jugendliche aus Kalmar teilnehmen sollen. Außerdem haben wir die vertiefte Zusammenarbeit im Bereich Tourismus und Kultur erörtert.