Mitteilungen des Bürgermeister zur Bürgerschaftssitzung am 26.11.2020

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Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
in meinen Mitteilungen will ich auf das Thema, das uns nun seit Monaten in Atem hält, die Corona-Pandemie, eingehen.
Die Kommunikation bezüglich aktueller Regeln, Umsetzung von Maßnahmen, sowie die Anpassung der jeweiligen Verordnungen zwischen Land und Kommunen sind nach wie vor intensiv. Das geschieht über Videokonferenzen und Telefonschalten. Besonders ausführlich ist immer wieder die Situation in den Schulen und Kindertagesstätten erörtert worden. Wiederholt haben wir uns über den Städte- und Gemeindetag dafür ausgesprochen, den Regelbetrieb sowohl in den Schulen als auch in den Kindertagesstätten aufrecht zu erhalten.
Insbesondere von Seiten des Bundes, aber vereinzelt auch aus unserem eigenen Land sind Stimmen laut geworden, den Regelbetrieb einzuschränken, in den Schulen beispielsweise Klassen zu teilen, was zwangsläufig zu deutlich weniger Präsenzunterricht führen würde.
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In den Kindertagesstätten wiederum ging es wiederholt um die Einschränkung der sogenannten offenen Arbeit und die Einführung fester Gruppen, was zwangsläufig wegen der gruppenübergreifenden - also offenen – Arbeit gerade während der Hol- und Bringezeiten, aus personellen Gründen zu einer empfindlichen Einschränkung der Betreuungszeiten insgesamt führen würde.
Ja, es treten immer wieder Infektionsfälle in Schulen und Kindertagesstätten auf. Ja, Hygienekonzepte werden eingehalten. Ja, das Regelwerk muss regelmäßig überprüft werden. Aber nein, angesichts der dennoch überschaubaren Fallzahlen ist es aus unserer Sicht verantwortbar, im Sinne sowohl der Kinder und Jugendlichen, als auch im Sinne der arbeitenden Eltern, den Regelbetrieb tatsächlich aufrecht zu erhalten.
Die Situation des Landes ist nicht ganz einfach. Einerseits gibt es Druck seitens des Bundes und der anderen Länder, restriktivere Regeln einzuführen, auf der andren Seite gibt es durch die Wirtschaftsverbände deutlich artikulierte
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Erwartungen, einiges im Dezember wieder zu öffnen, beispielsweise Gastronomie und Hotellerie.
Die Ministerpräsidentin unseres Landes, Frau Schwesig, hat uns gestern am späten Abend über die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz, die gemeinsam mit der Kanzlerin getagt hat, informiert. Mecklenburg-Vorpommern wird, nach ihrer Aussage, Verschärfungen im Einzelhandel nicht folgen. Aufgrund der vergleichsweise besseren Inzidenzen in den Landkreisen und kreisfreien Städten wird ansonsten allerdings auch der Fortsetzung des Teil-Lockdowns folgen. Alles Weitere soll dann zum nächsten MV-Gipfel, also am 28.11., am kommenden Samstag, beraten werden.
Der nächste MV-Gipfel soll am 28.11., also am kommenden Samstag, stattfinden. Dort sind auch wir wieder als Kommunen beteiligt. Vorher tagen Landtag und das Kabinett, so dass ich davon ausgehe, dass Entscheidungsspielräume am kommenden Samstag eher eingeschränkt sein dürften. Deshalb hat sich beispielsweise der Städte- und Gemeindetag bereits jetzt mit einem Positionspapier zu Schulen und Kindertagesstätten eingebracht. Dieses Positionspapier wurde einstimmig durch
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Vorstand und Landesausschuss beschlossen. Letzterer, also der Landesausschuss, ist immerhin das höchste Gremium zwischen den jeweiligen Mitgliederversammlungen. Dieses Papier habe ich Ihnen zur Information zur Verfügung gestellt.
Verwaltungsintern werden nach wie vor strenge Regeln eingehalten. Schutzmaterial steht ausreichend zur Verfügung, in vielen Fällen wird mit Terminvergaben gearbeitet, es besteht Maskenpflicht, wenn man sich durch die Dienstgebäude bewegt. Teilweise wird in Teams gearbeitet oder auch mobil. Die technische Ausstattung haben wir Stück für Stück verbessert, vor allen Dingen mit der Bereitstellung zusätzlicher Hardware, da geht es um Tablets für Videokonferenzen, Sticks und Headsets. Auch die Umsetzung der Medienentwicklungsplanung, das sei an dieser Stelle eingefügt, läuft weiter. Alle Schulen in Trägerschaft der Hansestadt Wismar werden zurzeit mit I-Surf ausgestattet. Die Installation soll bis Jahresende abgeschlossen sein. Damit verfügen die Schulen, neben dem durch das Land bereitgestellte Its-Learning, über eine zweite Möglichkeit digitalen Unterricht sowohl in der Schule als auch im Distanzlernen zu gestalten.
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Für alle Schulen wurden verbesserte Internetanbindungen beauftragt. In Abhängigkeit von der technischen Verfügbarkeit liegt die Bandbreite zwischen 100 und 500 MBit. Damit steigt die Internetstabilität an den Wismarer Schulen. Insofern sind die Voraussetzungen für ergänzenden digitalen Unterricht mittlerweile besser als noch im März.
Weiter zu internen Regeln:
Dienstreisen sind grundsätzlich nicht gestattet, über Ausnahmen entscheide ich. Der Krankenstand ist seit langer Zeit sehr gering, geringer als sonst. Das ist für mich ein gutes Zeichen. Insgesamt zieht die Mannschaft mit. Seit Montag arbeiten drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einschließlich Auszubildende, in unseren Seniorenheimen und unterstützen die dortigen Pflegekräfte, insbesondere bzgl. der Terminabsprachen mit Angehörigen usw.
Generell gilt, dort wo pandemiebedingt derzeit der Aufgabenanfall geringer ist, werden entweder Aufgaben erfüllt, zu denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bisher nicht kamen, es wird vorbereitet, was im nächsten Jahr stattfinden soll oder es wird in anderen Struktureinheiten ausgeholfen. Vor
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allem aber werden, wo es irgend möglich ist, unsere laufenden Projekte weiter vorangetrieben. Das gilt gerade auch für unsere Baustellen, die Bauvorhaben laufen weitestgehend normal.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Ordnungsamtes sind regelmäßig zu Kontrollen unterwegs, teilweise auch mit der Polizei. Die Zusammenarbeit mit der Polizei ist insgesamt, gerade in dieser Zeit, intensiver geworden. Regelmäßig versuchen wir, bzw. versuche ich, auch Kontakt mit den Unternehmen zu halten, in Abständen auch mit Schulen und Kindertagesstätten, sowie anderen Institutionen. Gleiches gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die natürlich im Kontakt und im Austausch stehen, mit den Institutionen, die zu ihrem jeweiligen Aufgabenbereich gehören. Da wir derzeit keine Stadtteilgespräche anbieten können, lade ich regelmäßig und in kürzeren Abständen zur telefonischen Sprechstunde ein, die durchaus auch rege in Anspruch genommen wird.
Initiativen, z. B. für die Nutzung unseres Einzelhandels, gerade in dieser Zeit, nach dem Leitspruch „Sei loyal, kauf lokal“ unterstützen wir gern, gleiches gilt für die Hol- und Bringe- bzw. Bestellservices der Gastronomie, so kann wenigstens hier
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ein kleiner Beitrag zur Unterstützung dieser Unternehmen geleistet werden. Der Online Handel spielt eine immer stärkere Rolle. Corona hat diese Entwicklung weiter befördert. Daher werde ich auch einen Aufruf, lokal einzukaufen, veröffentlichen.
Auf wismar.de wird es pünktlich zum 1. Dezember einen digitalen Adventskalender geben. Lassen Sie sich überraschen, mit wie viel Witz und Liebe zum Detail dort die Türchen befüllt wurden.
Für das harte Jahr 2020 sind wir als Stadt angehalten, unseren Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen Unterstützung durch Zahlungserleichterungen wie Stundungen und Ratenzahlungen zu gewähren. Somit konnten Liquiditätsprobleme, verursacht durch die Corona-Pandemie, abgeschwächt werden. Bisher haben 192 Unternehmen und Privatpersonen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.
Da für das Jahr 2021 bisher mit ähnlichen Auswirkungen zu rechnen ist, werden durch die Verwaltung die Fortsetzung der Zahlungserleichterungen geprüft und ggf. dann die betroffenen Bürger und Unternehmen davon in Kenntnis gesetzt. In der
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Dezembersitzung der Bürgerschaft werden wir dazu weitere Informationen geben.
Gegenüber Land und Bund haben wir von kommunaler Seite angemahnt, im Falle einer Fortsetzung des Lockdowns auch im Dezember, die Unternehmen zu unterstützen, in ähnlicher Weise wie im November.
Aus der gestrigen Information der Ministerpräsidentin konnte ich entnehmen, dass dieser Ruf gehört wurde und auch für Dezember Hilfen zur Verfügung gestellt werden sollen.
Wir kommen demnächst in die Weihnachtszeit. Die Betreiber unseres Weihnachtsmarktes, denen es sehr schwergefallen ist festzustellen, dass es sich wirtschaftlich einfach nicht trägt, den Weihnachtsmarkt aufzubauen, wenn bis zum 30. November 2020 nach Landesverordnung gar nichts möglich ist, dies mussten wir Ihnen ja leider mitteilen, überlegen noch, ob je nach Verordnungslage, eine kleinere Variante aufgebaut werden kann. Hier muss dann aber darauf geachtet werden, dass dies mit dem Wochenmarkt harmoniert. Die ersten Planungen liegen dafür schon vor. Gleichwohl habe ich meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebeten, sich Gedanken über zusätzliche
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Aktivitäten in der Advents- und Weihnachtszeit zu machen. Sie haben sich wirklich viel einfallen lassen. Die Wasserkunst wird musikalisch und leuchtend in Szene gesetzt. Kleine Tannen drum herum leisten dem großen Weihnachtsbaum auf dem Marktplatz Gesellschaft. Aus den Fenstern der Gerichtslaube, und aus dem Foyer des Theaters grüßen Märchenfiguren. Weihnachtliche Lichter am SCHABBELL sorgen ab Dezember für Adventsflair an der Schweinsbrücke.
Aufgrund des abgesagten Weihnachtsmarktes hat das Citymanagement die Veranstalter des Weihnachtsmarktes darauf hingewiesen, beim Landesförderinstitut (LFI) innerhalb des Programms "Coronahilfe" für die Veranstaltungswirtschaft einen Antrag auf finanzielle Unterstützung zu stellen, um die getätigten Ausgaben in Vorbereitung auf den Weihnachtsmarkt zu kompensieren.
Weiterhin hat das Citymanagement die Aktion "Licht an" ins Leben gerufen. Von Ende November/ Anfang Dezember an sollen 70 Zentimeter hohe Laternen vor den Türen von rund 60 Einzelhändlern, Gastronomen und Dienstleistern stehen.
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Meine Damen und Herren,
auch Sie bitte ich, mit Ihren Mitteln und Möglichkeiten, dazu aufzurufen, ganz genau zu überlegen, ob etwas, was man benötigt, wirklich im Netz bestellt werden muss oder ob eine Bestellung nicht über unseren hiesigen Einzelhandel laufen kann, immer wieder nach dem Prinzip „Sei loyal, kauf lokal“.
Ich bitte Sie ebenfalls, mit Ihren Mitteln und Möglichkeiten die Bürgerinnen und Bürger zu bitten, die Regeln einzuhalten, Kontakte zu minimieren, auf Reisen zu verzichten und insbesondere da, wo es gefordert ist, auch Masken zu tragen.
Wir sollten uns nicht beirren lassen, wenn auch in den regionalen Medien selbsternannte Experten, deren Expertise sich am Ende als äußerst dünn erweist, eine Plattform erhalten. Wir würden ja wohl auch niemandem Glauben schenken, der mit der Behauptung, die Erde wäre eine Scheibe, ein über eine Seite gehendes Interview in der örtlichen Zeitung erhielte.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Sie haben einiges über die Werft gehört und gelesen. Die Situation ist in der Tat angespannt, das ist leider so.
Ich habe heute gemeinsam mit Herrn Berkhahn noch einmal mit dem CEO von MV-Werften, Herrn Fetten, telefoniert. Auf allen Ebenen wird an einem Fortführungskonzept gearbeitet. Dass dies auch ein Restrukturierungskonzept beinhalten muss, um den Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Anspruch nehmen zu können, ist bereits kommuniziert worden. Ich bekräftige noch einmal, es muss alles getan werden, dass der Werftstandort erhalten bleibt und MV-Werften hat auch heute noch einmal versichert, genau dafür auch alles zu tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich habe Ihnen zur aktuellen Situation etwas ausführlicher vorgetragen, weil ich zum einen möchte, dass Sie informiert sind, vor allem aber auch, weil wir gemeinsam die Stadt zusammenhalten sollten in dieser Zeit, in der unsere Geduld auf eine besondere Probe gestellt wird und wo viel Durchhaltevermögen und Motivation gefragt sind.
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Allen, die unverdrossen ihren Dienst tun, allen, die das Gemeinwesen, die Dienstleistungen und die Wirtschaft bestmöglich aufrechterhalten, allen, die sich um besonders Bedürftige kümmern, sei, und ich hoffe, das ist auch in Ihrem Sinne, von Herzen gedankt, denn sie sorgen dafür, dass Vieles wie selbstverständlich weiterlaufen kann. Sie tragen maßgeblich mit ihrer Verlässlichkeit dazu bei, dass Einschränkungen an anderen Stellen auch akzeptiert und mitgetragen werden.
Dafür noch einmal danke und Ihnen allen wünsche ich einen besinnlichen ersten Advent!