Kurzprotokoll der Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar am 25. August 2022
Sitzungstermin: 25.08.2022
Sitzungsbeginn: 17.00 Uhr
Sitzungsende: 20.48 Uhr
Ort, Raum: Bürgerschaftssaal
(Bitte beachten Sie, dass dieses Kurzprotokoll nicht rechtsverbindlich ist.)
10. Vorlagen des Bürgermeisters
10.1. Entscheidung zur Durchführung einer Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung für die Gestaltung der Freiflächen vor den Bahnhofsgebäuden.
VO/2022/4229
- beschlossen
10.2. Sanitärgebäude mit Infopoint für Touristen an der Turmstraße
VO/2022/4359
- beschlossen
10.3. Abschnittsbildung gem. § 8 Abs. 4 Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Satzung der Hansestadt Wismar über die Erhebung von Beiträgen für den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung - SBS). Abgerechnet werden soll die Straßenbaumaßnahme in der Straße Landgang von der Einmündung Inselstraße bis einschließlich der Stichstraße Landgang ins Gewerbegebiet "Gewerbe- und Sondergebiet Redentin"
VO/2022/4377
- beschlossen
10.4. Vergabe von zwei Straßennamen im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 60/03 "Gewerbegebiet Kritzowburg"
VO/2022/4388
- beschlossen
10.5. Bauleitplanung der Hansestadt Wismar
Bebauungsplan Nr. 49/97 "Mischgebiet Schweriner Straße/Westfriedhof", 1. Änderung "Wohngebiet Schweriner
Straße/Westfriedhof" -Aufstellungsbeschluss
VO/2022/4393
- beschlossen
10.6. Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
VO/2022/4405
- beschlossen
11. Anträge der Fraktionen/Bürgerschaftsmitglieder
11.1. Prüfauftrag Photovoltaik in der Altstadt
Vorlage: VO/2022/4413
SPD-Fraktion
-modifiziert beschlossen
11.2. Solaranlagen im Bereich des Welterbes und auf Denkmälern
Vorlage: VO/2022/4422
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen / DIE LINKE.
- zurückgezogen
11.3. Hitzeaktionsplan
VO/2022/4414
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
- verwiesen in den Ausschuss für nachhaltige Entwicklung im Bereich Umwelt und Klimaschutz
11.4. Umrüstung der Straßen- und Gebäudebeleuchtung auf LEDLeuchtmittel
VO/2022/4416
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
- verwiesen in den Eigenbetriebsausschuss
11.5. Richtungsweiser am ZOB und Bahnhof
VO/2022/4423
Fraktion Liberale Liste – FDP
- beschlossen
11.6. Telefonzelle am Bahnhof
VO/2022/4424
Fraktion Liberale Liste – FDP
- zurückgezogen
11.7. Aufwandsentschädigung für Öffentlichkeitsarbeit der Feuerwehren
VO/2022/4425
SPD-Fraktion
- verwiesen in den Finanzausschuss und in den Verwaltungsausschuss
11.8. Unterstützung der Forderung nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2
VO/2022/4427
AfD-Fraktion
- abgelehnt
13. Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung
13.1. Auftragsvergabe zum offenen Verfahren 04/22 - Unterbringung von bis zu 11 Obdachlosen (mit der Option der Erhöhung der Anzahl auf 15 Obdachlose)
VO/2022/4384
- beschlossen
13.2. Genehmigung der Entscheidung des Bürgermeisters im Fall äußerster Dringlichkeit
hier: Beauftragung von Nachtragsleistungen im Rahmen des Neubaus der Werftanbindung B 1, 1. TBA
Vorlage: VO/2022/4408
- beschlossen
13.3. Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen (VgV) über 125.000 € gemäß §10 Absatz 5 Hauptsatzung
Lieferung und Installation von interaktiven Tafelsystemen für die Seeblick-Grundschule Wismar, Ostsee-Schule Wismar und die Grundschule am Friedenshof Wismar
VO/2022/4409
- beschlossen