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Die eingetragene Lebenspartnerschaft

Gleichgeschlechtliche Paare können in Deutschland seit 2001 "Ja" zueinander sagen. Sie können eine "Lebenspartnerschaft" begründen.

Seit 2001 sind die Standesämter der Hauptwohnsitze der Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen zuständig für die "Anmeldung zur Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaften".

Etwas weniger amtlich ausgedrückt: Sie können sich nicht nur bei uns anmelden, sondern sich auch im Trausaal das Jawort geben.
(Aufgelöst wird die eingetragene Lebenspartnerschaft übrigens durch gerichtliches Urteil, genau wie eine Ehe.)

 

Unterlagen zur Begründung einer Lebenspartnerschaft

Um die eingetragene Lebenspartnerschaft anzumelden, müssen beide Partner oder Partnerinnen Nachweise zu ihrer Identität, ihrem Aufenthalt, dem Familienstand und ihrer Abstammung vorlegen.

Wer bisher nicht verheiratet war oder nicht in einer Lebenspartnerschaft gelebt hat, benötigt:

  • den gültigen Personalausweis oder Reisepass
  • wenn der Hauptwohnsitz nicht Wismar ist, eine Aufenthaltsbescheinigung der zuständigen Meldebehörde zur Vorlage beim Standesamt. Die Bescheinigung soll nicht älter als einen Monat sein.
  • eine beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenbuch.

Die Urkunden sollen nicht älter als ein Jahr sein.

Wer geschieden oder verwitwet ist oder schon in einer Lebenspartnerschaft gelebt hat, benötigt folgende Papiere:

  • den gültigen Personalausweis oder Reisepass
  • wenn der Hauptwohnsitz nicht Wismar ist, eine Aufenthaltsbescheinigung der zuständigen Meldebehörde zur Vorlage beim Standesamt.Die Bescheinigung soll nicht älter als einen Monat sein.
  • Erklärende, die verheiratet waren, haben alle früheren Ehen und die Art der Auflösung anzugeben. Die Auflösung der letzten Ehe muss nachgewiesen werden. Ist die letzte Ehe nicht vor einer deutschen Standesbeamtin oder einem deutschen Standesbeamten geschlossen worden, so ist auch die Auflösung etwaiger weiterer Vorehen nachzuweisen, wenn eine entsprechende Prüfung nicht bereits anlässlich einer früheren Eheschließung im Inland durchgeführt worden ist.

Dies gilt auch im Falle der Auflösung früherer Lebenspartnerschaften.

Partner oder Partnerinnen mit ausländischer Staatsangehörigkeit

Erklärende mit ausländischer Staatsangehörigkeit haben diese durch ein amtliches Ausweispapier mit Angabe der Staatsangehörigkeit (in der Regel reicht hier der Reisepass) oder durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde ihres Heimatstaates nachzuweisen. Auch der Familienstand von Erklärenden mit ausländischer Staatsangehörigkeit ist durch eine geeignete Bescheinigung der zuständigen Stelle des Heimatstaates nachzuweisen.
Die Bescheinigungen sollen nicht älter als 6 Monate sein.

Empfehlung:
Kommen Sie persönlich zu uns, denn nur im direkten Gespräch mit dem Standesbeamten oder der Standesbeamtin können Fragen unmittelbar geklärt werden. Vor allem, wenn es Unsicherheiten hinsichtlich der vorzulegenden Unterlagen gibt oder wenn ausländisches Recht zu beachten ist, hilft das persönliche Gespräch schnell weiter.

Erklärung zum Vermögensstand

Zusätzlich muss bei der Anmeldung erklärt werden, welcher Vermögensstand für die Lebenspartnerschaft vorgesehen ist.

Für die Ausgleichsgemeinschaft - entspricht dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft bei Eheleuten - reicht eine einfache Erklärung vor der Standesbeamtin oder dem -beamten aus.

Möchten Lebenspartnerinnen oder -partner eine andere Regelung zum Vermögensstand treffen (z.B. Vermögenstrennung), ist ein entsprechender Vertrag vor einem Notar oder einer Notarin zu schließen. Im Standesamt ist dann dieser notarielle Vertrag zum Vermögensstand vorzulegen.

 

Beide Partner oder Partnerinnen sollen sich persönlich im Standesamt anmelden. Ist eine Person verhindert, kann sie schriftlich erklären, dass sie mit der Anmeldung durch die andere Person einverstanden ist.

(Einen Vordruck dieser sogenannten "Beitrittserklärung" gibt es im Standesamt.)
Über die Anmeldung nimmt die Standesbeamtin oder der Standesbeamte eine Niederschrift auf.
Sind beide Erklärende aus wichtigen Gründen verhindert, sich persönlich anzumelden, gibt das Standesamt Auskunft zum weiteren Verfahren.

Gebühren zur Begründung einer Lebenspartnerschaft

Ganz umsonst ist eine standesamtliche Begründung der Lebenspartnerschaft nicht - und hoffentlich auch nicht vergebens! 
Rund 150 Euro sollten Sie einplanen. Sonderwünsche, Urkunden und vielleicht ein Lebenspartnerschaftsbuch können die Kosten noch erhöhen.

Nach bundeseinheitlich geltender Rechtsverordnung sind die Standesämter verpflichtet, für standesamtliche Begründung einer Lebenspartnerschaft außerhalb der üblichen Öffnungszeiten, also an Freitagen ab 12.00 Uhr und an Samstagen, eine Zusatzgebühr in Höhe von 75 Euro zu erheben.

Die Gebühren im Einzelnen:

Wenn beide Partner/-innen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen 40 
Wenn ausländisches Recht zu beachten ist 70
Erteilung einer Lebenspartnerschaftsurkunde (erstes Exemplar)weitere Exemplare der Urkunde, wenn sie gleichzeitig beantragt und hergestellt werden, kosten die Hälfte 10 
Erteilung einer Bescheinigung über die Namensführung 10 
Lebenspartnerschaftsbuch, verschiedene Ausführungen 12

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23966 Wismar
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Telefon: 03841 251-1053/-56/-57/-58/-59
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Fax: 03841 251-777-1059

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