Interfraktionelle Kontaktgruppe der Bürgerschaft zur Begleitung des Agenda 21-Prozesses |
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Entsprechend des Bürgerschaftsbeschlusses vom 21. März 2002 gehören der Arbeitsgruppe neben dem Präsidenten der Bürgerschaft, Dr. Gerd Zielenkiewitz,
auf Vorschlag der Fraktionen folgende Mitglieder an:
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Änderung der Satzung des gemeinnützigen Betriebes gewerblicher Art Landesgartenschau 2002Um die Gemeinnützigkeit der Durchführung der Landesgartenschau zu erreichen und die damit verbundenen Steuervergünstigungen zu bekommen, wurde der § 2, Zweck der Gemeinnützigkeit, der geltenden Satzung verändert und um den Gegenstand Förderung der Kunst im Gelände und die Durchführung kultureller Veranstaltungen erweitert. Die zuständigen Finanzbehörden empfahlen den Passus mit in die Satzung aufzunehmen. |
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SozialpassDie Bürgerschaft beschloss den Hansepass (Sozialpass) an die aktuellen satzungsgemäßen Gegebenheiten der städtischen Einrichtungen anzupassen. Seit April 1993 haben sozial schwache Bürger Wismars die Möglichkeit, den Hansepass in Anspruch zu nehmen. Sie können damit städtische Einrichtungen wie die Musikschule, die Volkshochschule. das Theater, die Stadtbibliothek, das Stadtarchiv , das Stadtgeschichtliche Museum sowie den Tierpark einschließlich der Landesgartenschau zu ermäßigten Eintrittspreisen nutzen. Anspruchsberechtigt sind Familien oder Einzelpersonen, die ihren Hauptwohnsitz in der Hansestadt Wismar haben, die Sozialhilfe beziehen bzw. deren Nettoeinkommen eine festgelegte Einkommensgrenze nicht übersteigt. Ansprechpartner und Ausgabestellen für den Pass sind das Bürger-Büro im Rathaus sowie das Servicebüro des Amtes für Jugend und Soziales in der Scheuerstr. 2. |
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6. Änderung der Kita GebührensatzungDie Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die 6. Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtungen beschlossen. Der maximale Elternbeitrag für einen Krippen-, Kindergarten- und Hortplatz ist in der Betriebskostenverordnung erhöht worden:
Diese Satzung soll zum 01. Juni 2002 in Kraft treten. |
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Zusätzliche Parkplätze in der PapenstraßeDie Bürgermeisterin wurde beauftragt, zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, dass das Gelände der ehemaligen Fleischwirtschaft in der Papenstraße bis zum tatsächlichen Baubeginn umgehend als zusätzliche Parkfläche genutzt werden kann. Kurzzeitparkplätze Die Bürgermeisterin erhielt den Auftrag, zu prüfen, welche Parkplätze in der Altstadt und auf dem Parkplatz in der Turmstraße während der Adventszeit bzw. generell als Kurzzeitparkplätze ausgewiesen werden können. |
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Sanierung der SchulenDer schlechte Bauzustand einiger Wismarer Schulen war wiederum Gegenstand eines Bürgerschaftsbeschlusses. |
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Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung | ||||||||||||||||||
Wohnumfeldverbesserung Friedenshof IIEine Firma aus Lübz erhielt den Auftrag in Höhe von ca. 1 Mio zur Ausführung der Straßenbauarbeiten, der Straßenbeleuchtung, des Landschaftsbaues und der Wasserversorgung im Bereich Störtebekerstraße, Barlachweg und F.-Wolf-Straße. Die Bauarbeiten im Bereich Störtebekerstraße werden in der Zeit vom 13. Mai - 08. November 2002 ausgeführt. Für den Bereich F.-Wolf-Straße /Barlachweg ist der Zeitraum vom 02. Juni 2003- 08. November 2003 vorgesehen. |
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Sanierung des Städtischen Alten- und Pflegeheimes Den Auftrag in Höhe von 367 T zur Sanierung der Außenanlagen des Städtischen Alten- und Pflegeheimes am Friedenshof erhielt eine Firma aus Schwerin.
Die Bürgerschaft beschloss den Verkauf des Grundstückes Vogelsang 3, das mit einer Stadtvilla bebaut ist. |