Beschlüsse der 19. Sitzung der Bürgerschaft am 23. Februar 2005 |
Zu Beginn der Sitzung gratulierte der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Gerd Zielenkiewitz, den Bürgerschaftsmitgliedern Herrn Werner Innecken zum 80. Geburtstag und Herrn Klaus Dieter Sass zum 50. Geburtstag. |
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Personelle Veränderungen in den Ausschüssen Auf Vorschlag der SPD Fraktion:
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Hauptausschuss Herr Ulrich Litzner wird neuer Stellvertreter.
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Ausschuss für Kultur, Sport und Bildung Herr Ulrich Litzner scheidet als Stellvertreter für die sachkundigen Einwohner aus und wird neuer Stellvertreter für die Bürgerschaftsmitglieder.
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Ausschuss für Gesundheit und Soziales Herr Ulrich Litzner wird neues Ausschussmitglied.
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Kinder- und Jugendhilfeausschuss Herr Ulrich Litzner wird neues Ausschussmitglied.
Auf Vorschlag der Fraktion Die Neuen GBJ:
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Mitgliederversammlung des Städte und Gemeindetages M-V Die Hansestadt Wismar wird auf der Mitgliederversammlung des Städte und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommerns, dem obersten Beschlussorgan, am 26. April 2006 in Schwerin durch folgende Damen und Herren vertreten: Karin Lechner, Kerstin Adam, Ulrich Litzner, Hans-Jürgen Leja, Prof. Horst Berchtold, Christa Trost, Heidrun Rose, Alexander Medau, Peter Manthey und Wilfried Boldt. Stellvertreter sind: Elke Gustke, Gabriele Davids, Sebastian Wenzel, Horst Lüdemann, Ingrid-Maria Rieck, Fritz Rieck und René Domke. |
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Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Zur Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) wurden die teilräumigen Konzepte für die Stadtteile Altstadt, Friedenshof, Wendorf und Wismar Ost, die als Schwerpunktgebiete festgelegt wurden, beschlossen. Die Konzepte sind die Voraussetzung für die Beantragung und Bereitstellung von Fördermitteln aus dem Programm Stadtumbau Ost . Sie sind dem Ministerium für Arbeit, Bau und Landesentwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bis zum 31. März 2006 vorzulegen. |
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Kosten für neue Straßenbeleuchtung Für die neue Straßenbeleuchtung am Fliederweg und am Rosenweg kann jetzt eine gesonderte Abrechnung (Kostenspaltung) erfolgen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 7.600,00 für den Fliederweg und etwa 12.800,00 für den Rosenweg. Davon werden 75 % auf die Anlieger umgelegt. |
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Verwaltungsmodernisierungsgesetz Der Antrag der fünf Fraktionen SPD, CDU, Die Linkspartei.PDS, Liberale Liste-FDP und die Neuen GBJ wurde einstimmig beschlossen:
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Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar stellt fest: Während der Anhörung im Sonderausschuss des Landtages ist durch drei Verfassungsrechtler eindeutig und unmissverständlich festgestellt worden, dass die Bildung von fünf Großkreisen im Land Mecklenburg-Vorpommern ohne Einschränkung verfassungswidrig ist. Selbst für den Fall, dass die Möglichkeit derartiger Großkreisbildung gesehen würde, liegen dafür keine Gründe des Gemeinwohls vor. Ebenso liegen weder eine Aufgabenanalyse noch eine Defizitanalyse vor. Damit wird die Position der Hansestadt Wismar bezüglich des Entwurfs eines Verwaltungsmodernisierungsgesetzes der Landesregierung bestätigt. Ebenfalls sieht die Bürgerschaft die Position Wismars darin bestätigt, dass nach Aussage der Verfassungsrechtler die Kreisfreiheit nicht ohne Gemeinwohlgründe aufgehoben werden kann. Entsprechende Gemeinwohlgründe sind ebenfalls nicht nachgewiesen worden.
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Die Bürgerschaft fordert die Landesregierung auf, den Entwurf eines Verwaltungsmodernisierungsgesetzes, der auch nicht nachträglich im verfassungsrechtlichen Sinne heilbar ist, zurückzuziehen. Sollte die Landesregierung dies nicht tun, fordert die Bürgerschaft den Landtag auf, den Entwurf des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes zurückzuweisen.
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Die Hansestadt Wismar ist bereit, an einem neuen Gesetzentwurf mitzuarbeiten, in dem große Teile der vorgeschlagenen Funktionalreform I umgesetzt und eine maßvolle Neuordnung des Stadtumlandes vorgenommen werden können.
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Die Bürgerschaft bekräftigt ihren Willen, dass, falls der Gesetzentwurf im Landtag beschlossen werden sollte, Klage vor dem Verfassungsgericht erhoben wird. Die Bürgermeisterin wird gebeten, die bereits gemäß Beschluss vom 13.09.2005 laufenden Vorbereitungen weiter voranzutreiben.
Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Gerd Zielenkiewitz, teilte mit, dass dieser Beschluss den Stadtvertreterversammlungen / Bürgerschaften der kreisfreien Städte und den Kreistagen Mecklenburg-Vorpommerns übermittelt wird.
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Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung |
Verkauf einer Grundstücksfläche im Bereich der Entwicklungsmaßnahme Lübsche Burg Eine Grundstücksfläche im Bereich der Entwicklungsmaßnahme Lübsche Burg, von etwa 8.500 m², wird an die Firma Wohn- und Pflegezentrum Lübsches Haus GmbH & Co. KG in Schwerin verkauft. Dort soll eine Wohnanlage für betreutes Wohnen und Altenpflegeplätze entstehen. Betreiber der Einrichtung wird voraussichtlich die AWO Soziale Dienste gGmbH Mecklenburg-Vorpommern sein. |
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Vergabe von Bauleistungen Der Auftrag für das Teilobjekt Sanierung / Neubau der Kaianlage im Alten Hafen in Höhe von ca. 2.8 Mio brutto wurde an die Bietergemeinschaft E.Züblin AG / STRABAG Hamburg vergeben. |
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