Mandatsveränderungen in der Bürgerschaft
Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Gerd Zielenkiewitz, nahm entsprechend der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Verpflichtung der neuen Bürgerschaftsmitglieder René Domke und Ulrich Litzner vor.
Herr Domke, Fraktion Liberale Liste- FDP, ist Nachfolgekandidat von Herrn Michael Roolf und Herr Litzner, SPD Fraktion, ist Nachfolgekandidat von Frau Gunda Umland-Sellner.
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen
Auf Vorschlag der Fraktion Liberale Liste –FDP:
(Die Änderungen waren aufgrund des Mandatsverzichtes von Herrn Michael Roolf erforderlich)
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Hauptausschuss
Herr René Domke wird Stellvertreter. -
Ausschuss für Gesundheit und Soziales
Herr René Domke wird Mitglied.
Frau Katharina Bernhard, sachkundige Einwohnerin, wird Stellvertreterin. -
Bauausschuss
Herr René Domke wird Stellvertreter. -
Rechnungsprüfungsausschuss
Herr René Domke wird Mitglied.
Herr Peter Manthey wird Stellvertreter. -
Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe
Herr Nils Steinhagen, sachkundiger Einwohner, wird Mitglied.
Frau Katharina Bernhard, sachkundige Einwohnerin, bisher Mitglied, wird Stellvertreterin.
Herr René Domke scheidet als Stellvertreter aus. -
Finanz- und Liegenschaftsausschuss
Herr René Domke wird Mitglied.
Frau Katharina Bernhard, sachkundige Einwohnerin, wird Mitglied.
Herr Nils Steinhagen wird Stellvertreter. -
Lenkungsgruppe Sparkassenfusion
Herr René Domke wird Mitglied.
Herr Peter Manthey wird Stellvertreter.
Auf Vorschlag der SPD Fraktion:
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Bauausschuss
Herr Gerald Exner, sachkundiger Einwohner, wird stellvertretendes Mitglied.
Die Bürgerschaft beschloss die Haushaltssatzung der Hansestadt Wismar für das Jahr 2006.
Der Verwaltungshaushalt umfasst Einnahmen in Höhe 80.889.500,00 € und Ausgaben in Höhe von 99 .791.100,00 €. Es besteht ein Defizit von ca. 19 Mio €.
Der Vermögenshaushalt 2006 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 33.524.500,00 € vor.
Bereits begonnene Baumaßnahmen, wie z. B. Sanierung von Schulen, der Straßenbau an der B105 , der R.-Breitscheid-Straße und am Klußer Damm werden weitergeführt.
Als neue Investitionen sind u.a. die Sanierung der Lübschen Straße I.BA und die Erneuerung der Promenade am Westkai des Alten Hafens vorgesehen.
Die Haushaltssatzung muss nun dem Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Genehmigung vorgelegt werden.
Herr Thomas Beyer wird als Vertreter der Hansestadt Wismar in den Aufsichtsrat der Hanse-Klinikum Wismar GmbH entsandt.
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar
Beschlossen wurden:
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der Bebauungsplan Nr. 42/96 –Gelände Zuckerfabrik - Satzung zur 2. Änderung
Abwägung der Anregungen und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB -
der Teilbebauungsplan Nr. 12/91/2 - "Misch-, Gewerbe- und Sondergebiet Alter Hafen“
Abwägung der Anregungen und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB -
die 35. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Wismar
„Umwandlung von Grünfläche in gewerbliche Baufläche und gewerbliche Baufläche inn Grünfläche im Bereich Haffeld Nord -Öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauG -
der Bebauungsplanentwurf Nr. 21/91
"Gewerbegebiet Haffeld Nord“ – Öffentliche Auslegung -
die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 39/96 „Gewerbegebiet Haffeld Süd I –
Am Torney“ - Öffentliche Auslegung
Diese Satzungen werden im Stadtanzeiger veröffentlicht.
Dem Verkauf des Erbbaurechtes am Gebäude und am Grundstück des ehemaligen Schullandheimes in Gallentin durch die Gesellschaft für Europäische Erziehung e.V. an die Gesellschaft zur Förderung der Erlebnispädagogik e.V. wurde zugestimmt.
Setzungsschäden auf dem Gelände der Fa. Egger
Eine zwischen der Fa. Egger Holzwerkstoffe Wismar GmbH & Co. KG und der Hansestadt Wismar im Jahre 2004 geschlossene Vereinbarung wurde nachträglich genehmigt.
Quelle: Büro der Bürgerschaft