Beschlüsse der 54. Sitzung der Bürgerschaft am 25.03.2004 |
Haushaltssicherungskonzept Dem Haushaltssicherungskonzept zur Haushaltssatzung 2004 wurde zugestimmt. Die am 19. Februar 2004 verabschiedete Haushaltssatzung weist ein Defizit von 10.200.500,00 aus. Ursachen sind die Finanzausstattung durch das Land, ein notwendiger Verlustausgleich für das Krankenhaus und Mindereinnahmen bei der Einkommens- und Umsatzsteuer. Der Haushaltausgleich konnte trotz intensiver Bemühungen nicht erreicht werden. Die Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sieht in diesem Fall vor, dass ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen werden muss. Zielstellung ist, dass in einem festgelegten Zeitraum der Haushalt wieder ausgeglichen werden kann. Wie schon im vergangenen Jahr, sind Einsparungen in allen Bereichen vorgesehen. Ein großer Posten sind Personalausgaben, die um eine Mio reduziert werden müssen. |
Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Wahlvorstände der Europa und Kommunalwahl am 13.06.2004 Die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Wahlvorstände zur Europa und Kommunalwahl am 13.06.2004 wird erhöht. |
Wohnanlage Am Mühlenbach
Der Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 23/99 Wohnanlage am Mühlenbach wurde beschlossen. |
Stellplätze für Wohnmobile bzw. Wohnwagen in der Hansestadt Wismar
Die Bürgermeisterin wurde gebeten, die Möglichkeit der Errichtung von Stellplätzen für Wohnwagen bzw. Wohnmobile in der Hansestadt Wismar und die für die Infrastruktur entstehenden Kosten zu prüfen. |
Gemeinsame Sitzungen von Ausschüssen
Die Vorschläge von der Verwaltung, dass der Wirtschaftsausschuss und der Finanz- und Liegenschaftsausschuss sowie der Sanierungsausschuss und der Bauausschuss der Bürgerschaft künftig, bis zu einer Änderung der Hauptsatzung, ihre Sitzungen gemeinsam durchführen sollten, wurden vom Einreicher zurückgezogen. |
Beitritt als Kommune zum Olymp-Club Rostock
Der Antrag, der Bürgermeisterin einen Prüfauftrag zu erteilen, ob die Hansestadt Wismar dem Olymp- Club- Rostock beitreten kann, wurde von der PDS Fraktion zurückgezogen. |
Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung |
Vergabe von Städtebaufördermitteln Die Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes Lübsche Straße 50 ist mit Städtebaufördermitteln als Zuschuss in Höhe von 666.901,-- zu fördern. Das Gebäude Lübsche Straße 50 befindet sich im Sanierungsgebiet. Es steht aus bautechnischen Gründen seit mehreren Jahren leer. Die Eigentümerin beabsichtigt, das gesamte Gebäude zu modernisieren. Im Erdgeschoss sollen 3 Gewerberäume (Büros) entstehen. Das Obergeschoss soll privat und der dort befindliche Saal allgemein genutzt werden. Weiterhin entstehen zwei Wohnungen, für die die Hansestadt Wismar das Belegungsrecht hat. Die Gesamtsanierungskosten betragen 1.296.000,-- . |
Vergabe von Bauleistungen über 250.000 gemäß Hauptsatzung, § 8, Abs. 5 |
Vergabe von Bauleistungen über 250.000 gemäß Hauptsatzung, § 8, Abs. 5 Komplexe Schulsanierung der Grundschule am Friedenshof Hans-Rothbarth-Straße- 1a Ein Baubetrieb aus Schwerin bekam den Auftrag für das Los 53 zum Neubau von befestigten Flächen und die Bepflanzung an der Grundschule am Friedenshof in Höhe von 284.419,80 (geprüfte Summe). |