Beschlüsse der 44. Sitzung der Bürgerschaft am 24.April 2003 |
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen
Vorschlag der SPD Fraktion: |
Bauleitplanung - VI. BA Friedenshof Die Bürgerschaft hat die Anregungen von Bürgern und den Trägern öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden geprüft und beschloss die Abwägung (Entscheidung über die Anregungen). Der Bebauungsplan wurde aus dem rechtskräftigen Flächennutzungsplan der Hansestadt Wismar entwickelt. Er umfasst den nicht realisierten Bereich zwischen der Fußgängerpromenade im Süden und dem Alten- und Pflegeheim im Norden. Das Baugebiet wird im Osten durch die Dammhusener Chaussee und im Westen durch den Tierpark begrenzt. Im gültigen Bebauungsplan ist für den Friedenshof eine mehrgeschossige Bebauung vorgesehen. Die Planänderung ermöglicht, dass die Geschosshöhe der Gebäude reduziert werden kann und die Bebauungsdichte wesentlich verringert wird. Es sollen überwiegend Einzel- und Doppelhäuser und an geeigneten Stellen auch Reihenhäuser errichtet werden. Der Beschluss über den Bebauungsplan Nr. 3/90 - VI. BA Friedenshof Satzung zur 5. Änderung wird im Stadtanzeiger veröffentlicht .... |
Bauleitplanung - Fischkaten Nord Die Bürgerschaft beschloss die Einstellung des Verfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19/91/1Eigenheimgebiet Fischkaten Nord.
Mit der 1. Änderung des gültigen Bebauungsplanes war eine Lückenbebauung mit vier Eigenheimen an der Straße Fischkaten vorgesehen.. Gründe für die Aufhebung des Beschlusses sind, dass sich zwischenzeitlich für den Grundstücksbedarf der Hansestadt Wismar im Gewerbegebiet Haffeld eine andere Lösung ergeben hat. Der beabsichtigte Flächenaustausch ist nicht mehr erforderlich. Weiterhin hat sich während des Bauleitplanverfahrens, bei der Beteiligung der Träger der öffentlichen Belange, gezeigt, dass es in den Bereichen Natur- und Landschaftsschutz sowie beim naturschutzrechtlichen Ausgleich Probleme geben könnte. In diesem Gebiet ist die höchste Wasservogelkonzentration in der Wismarbucht zu finden. Bei der öffentlichen Auslegung gab es massive Einwendungen des Bürgervereins Fischkatener Landschaft sowie von Einwohnern des Wohngebietes Fischkaten Nord, gegen eine weitere Bebauung dieses sensiblen Landschaftsbereiches. |
Bauleitplanung - Gewerbegebiet Redentin Süd
Die Bürgerschaft beschloss die 38. Änderung des Flächennutzungsplanes Fläche für Landwirtschaft sowie Fläche für Wald im Bereich Redentin Süd /Eiserne Hand in Gewerbegebiet, Fläche für Wald sowie Grünfläche und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Nr. 57/01 Gewerbegebiet Redentin Süd für die Dauer von vier Wochen. |
Nach wie vor sind Gewerbeflächen in der Hansestadt Wismar gefragt. |
Buslinien in Seebad Wendorf Die Bürgermeisterin soll prüfen, ob es möglich ist, bis zur Fertigstellung des Einkaufszentrums in Wendorf Nord, die Streckenführung der städtischen Buslinien so zu ändern, dass vor allem die älteren Bürger ohne umzusteigen, Einkaufsstätten in der Umgebung erreichen können. |
Öffnungszeiten der Ämter
Der Antrag, ob die Öffnungszeiten der stark publikumsrelevanten Bereiche der Stadtverwaltung wie z. B. das Paß- und Meldewesen oder die Kfz- Zulassungsstelle im Ordnungsamt auch auf den Sonnabend ausgedehnt werden können, soll im Verwaltungsausschuss beraten werden. |
Kriterienkatalog zur Entscheidungsfindung bei der Übertragung der kommunalen Kindertagesstätten in freie Trägerschaft Ein Antrag, dass der in einem Pressegespräch genannte Kriterienkatalog zur Entscheidungsfindung bei der Übertragung der kommunalen Kindertagesstätten in freie Trägerschaft im Jugendhilfeausschuss diskutiert wird und der Bürgerschaft als Entscheidungsvorlage im Mai 2003 vorgelegt werden soll, wurde in den Kinder- und Jugendhilfeausschuss verwiesen. |
Die Drucksache 0763-44/03 - Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
wurde zurückgezogen. |
Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung |
Grundsatzbeschluss zum Einsatz von Zinssicherungsinstrumenten
Die Bürgerschaft ermächtigt die Bürgermeisterin zum Einsatz von Zinssicherungsinstrumenten für die zur Umschuldung anstehenden Darlehen in Höhe von 10,2 Mio EUR im Zeitraum des Finanzplanes 2002 2006, ohne die Auflösung der bestehenden Kommunalkreditverträge zur Senkung der Zinsaufwendungen sowie zur Begrenzung des Zinsänderungsrisikos. |
Vergabe der Restabfallbehandlung
Die Bürgerschaft beschließt die Vergabe der Restabfallbehandlung der Hansestadt Wismar ab dem 01.06.2005 an eine Bietergemeinschaft aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg für die Dauer von 20 Jahren. |
Abschluss eines Erschließungsvertrages für den noch nicht realisierten Bereich zum Bebauungsplan Nr. 3/90 WG VI. BA Friedenshof Dem Abschluss eines Erschließungsvertrages zum Bebauungsplan Nr.3/90 |
Stadtwerke Wismar GmbH / Stromversorgung Wismar GmbH
Die Bürgermeisterin der Hansestadt Wismar wird bevollmächtigt, mit der E.DIS Energie-Nord AG, Fürstenwalde, eine Vereinbarung zur Neustrukturierung der Geschäftsanteile an der Stadtwerke Wismar GmbH und der Stromgesellschaft Wismar GmbH abzuschließen. |