Bestellung der Mitglieder des Seniorenbeirates
Die Bürgerschaft bestellte 11 Mitglieder für den neuen Seniorenbeirat der Hansestadt Wismar:
Lorelies Runge, Dietrich Körner, Rosemarie Clasen, Ingeborg Michaelsen,
Marianne Kubisch, Waltraut Jahn, Renate Müller, Elisabeth Fink,
Rosemarie Tobold, Horst Edom und Karin Lechner
Nachfolgekandidaten sind: Gisela Lüders, Monika Fabian, Ute Nielsen und Marianne Burneleit
Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, sprach allen, auch im Namen der Bürgerschaft, seinen Glückwunsch aus
Der Seniorenbeirat vertritt die Interessen der älteren Bürger unserer Stadt. Er ist ein parteipolitisch unabhängiges Gremium. Aufgrund des Aufrufes im Stadtanzeiger im Januar dieses Jahres hatten 12 Vereine und Verbände Vorschläge eingereicht. Weiterhin gab es eine Einzelbewerberin mit der erforderlichen Anzahl von Unterstützungsunterschriften.
Insgesamt waren es 15 Vorschläge.
Zuständig für die Angelegenheiten des Seniorenbeirates ist das Büro der Bürgerschaft.
Die Entgeltordnung für die Nutzung der Veranstaltungsräume im Rathaus und im Zeughaus wurde aktualisiert. Grund dafür sind die gestiegenen Betriebskosten. Jetzt besteht die Möglichkeit, die Räumlichkeiten auch stundenweise zu mieten.
Gewährung einer einmaligen Beihilfe für Schwangere nach SGB II und XII
Der Beschluss der Bürgerschaft vom 26.05.2005 über die Bewilligung einer Pauschale für Schwangere wurde geändert. Zur Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt entsprechend des Sozialgesetzbuches II bzw. XII wird für das erste Kind eine Pauschale in Höhe von 600 € an Bürgerinnen der Hansestadt Wismar gewährt. Bei der Geburt eines weiteren Kindes innerhalb der nächsten zwei Jahre werden für den Ergänzungsbedarf künftig 400 € bereitgestellt.
Festlegung von Straßennamen
Als neuer Straßenname im Gewerbegebiet Haffeld wurde „Palettenwerkstraße“ festgelegt.
Bauleitplanung
Beschlossen wurden:
- Der Bebauungsplan Nr. 46/97 - Gewerbe- und Industriegebiet Haffeld Süd III - Satzung über die 1. Änderung (Satzungsändernder Beschluss ) zum Bebauungsplan Nr. 46/97 im Zusammenhang mit dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 21/91 „ Gewerbegebiet Haffeld Nord“
- Die 42. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Wismar - Umwandlung von Wohnbaufläche in gewerbliche Baufläche im Bereich Hinter der Molkerei (Abwägung und Abschließender Beschluss) sowie den Bebauungsplan Nr. 64/04 "Gewerbegebiet Molkerei-Viertel" (Abwägung und Satzungsbeschluss)
- Die 47. Änderung des Flächennutzungsplanes „Umwandlung von gewerblicher Baufläche in Wohnbaufläche und Grünfläche am Lenensruher Weg“) sowie den
Bebauungsplan Nr. 66/06 „ Wohnpark am Lenensruher Weg“ (Beteiligung der Öffentlichkeit und Auslegungsbeschlüsse)
Städtebaufördermittel 2007
Der Antragstellung für das Programm 2007 für die städtebaulichen Gesamtmaßnahmen „Altstadt Wismar“, „Friedenshof“ und „Lübsche Burg“ wurde auf der Grundlage der Kosten- und Finanzierungsübersicht in einer Gesamthöhe von 6.100.000,-- € zugestimmt.
Beschlossen wurde weiterhin die Bewerbung zur Aufnahme in die „Initiative ZukunftsStandorte“ für die Bereiche Platter Kamp / Schwanenweg u. Rostocker Straße / ehemalige Fleischwarenfabrik sowie Lübsche Burg / ehemaliges Stabsgebäude, wobei erst in den Verhandlungen mit dem Land entschieden wird, welche Standorte tatsächlich gefördert werden.
Der Eigenmittelanteil der Stadt beträgt derzeit beim Denkmalschutzprogramm 20 %, bei allen übrigen Städtebauförderprogrammen 33,3 %.
Vorbehaltlich der Bewilligung der Finanzhilfen des Bundes und des Landes fließen 2007 Fördermittel Höhe von 4.293.300,-- € in die Hansestadt Wismar.
Herr Senator Michael Berkhahn, Frau Christa Hagemann, Herr Dr. Franz Eggert Bücker und Herr Josef Seewald wurden als Vertreter des Gesellschafters Hansestadt Wismar für die Bestellung in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Wismar GmbH gewählt.
Gebührenordnung für Überspanner
Die Bürgermeisterin soll prüfen, ob für die Nutzung der Überspanner an den Ortseinfahrten unserer Hansestadt eine Gebührenordnung erlassen werden kann.
Diese Gebührenordnung sollte berücksichtigen, dass die Überspanner grundsätzlich nur für städtische Veranstaltungen genutzt werden. Werbung für private Veranstaltungen ist nur dann statthaft, wenn sie unmittelbar im städtischen Interesse liegen.
Der Antrag, ob durch die Bürgermeisterin eine Besitzüberlassungsvereinbarung abgeschlossen werden kann, ohne dass die Bürgerschaft oder die Ausschüsse darüber beraten haben, wurde zur Beratung in den Verwaltungsausschuss verwiesen.
Die Bürgermeisterin erhielt den Auftrag, einen Maßnahmeplan zur stufenweisen Rekonstruktion des Foyers, der gastronomischen Einrichtungen und der dazu gehörenden Nebenanlagen der Sporthalle Bürgermeister-Haupt-Straße zu erarbeiten und der Bürgerschaft zur Beschlussfassung bis Ende 2006 vorzulegen.
Hierbei sollten die Hauptnutzer, die TSG Wismar mit einbezogen werden. Der Vorschlag sollte die Möglichkeit enthalten, Unterstützung von Unternehmen gewinnen zu können.
Lokale Agenda 21
Über den derzeitigen Stand der Arbeit im Agenda 21 Prozess der Hansestadt Wismar soll die
Bürgermeisterin bis zur Novembersitzung 2006 der Bürgerschaft einen schriftlichen Bericht
vorlegen.
Ehrung für Lisa Kuß
Die Bürgerschaft beschloss einstimmig, Frau Lisa Kuß, die in diesem Jahr ihr 50-jähriges Bühnenjubiläum beging und die seit beinahe 40 Jahren untrennbar mit den Geschicken der Niederdeutschen Bühne Wismar e.V. verbunden ist, mit dem Ehrenring der Hansestadt Wismar zu ehren. Durch ihr beharrliches künstlerisches Schaffen ist es Frau Kuß gelungen, den plattdeutschen Sprachschatz zu pflegen und als Kulturgut zu erhalten. Sie hat dazu beigetragen, den Ruf und das Ansehen unserer Stadt weit über die Stadtgrenzen hinaus zu stärken.
Der Ehrenring stellt eine außergewöhnliche Auszeichnung dar und würdigt besondere Verdienste um die Hansestadt Wismar. Er wurde zum ersten Mal vergeben.
Die Auszeichnung wurde Frau Lisa Kuß am 02. Oktober 2006, anlässlich der Festsitzung der Bürgerschaft zum Tag der Deutschen Einheit durch den Präsidenten der Bürgerschaft.
Herrn Dr. Zielenkiewitz, und der Bürgermeisterin, Frau Dr. Wilcken, überreicht.
Aufhebung der Bestellung eines Rechnungsprüfers
Entsprechend des Kommunalprüfungsgesetzes M-V wurde die Bestellung eines Beamten als Rechnungsprüfer aufgehoben. Der Beamte übernimmt eine neue Aufgabe innerhalb der Stadtverwaltung.
Übertragung eines Mehrfamilienhauses
Der Sanierungsgesellschaft Wismar GmbH wird die kommunale Immobilie Claus-Jesup-Str. 12, 14 / Zeughausstr. 2 zum Zwecke der Kapitalaufstockung zu übertragen.
Der aktuelle Verkehrswert beträgt laut Gutachten 759.000,- €.
Die Gesellschaft will die dringend notwendige Sanierung der 29 Wohnungen durchführen.
Ankauf von Ausgleichsflächen
Die Hansestadt Wismar erwirbt im Zusammenhang mit dem Bau des Nordostzubringers von einer Privatperson in der Flur 1 und 2, Gemarkung Hornstorf, Grundstücke als Ausgleichsflächen für naturschutzrechtliche Zwecke.
Annahme eines Geschenkes
Die Bürgerschaft, als oberste Dienstbehörde, genehmigte gem. § 76 des Landesbeamtengesetzes die Annahme eines Geschenkes, welches der Bürgermeisterin, Frau Dr. Wilcken, aus Anlass des diesjährigen Schwedenfestes von den schwedischen Gästen überreicht wurde.
Die Hansestadt Wismar vermietet die kommunale Liegenschaft, Hinter dem Rathaus 6, an ein Textilhaus. Die Mietkonditionen sind Bestandteil des Beschlusses.
Quelle: Büro der Bürgerschaft